Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.
Projekt
März 2024
Mit dem Migrations- und Asylpakt hat die EU im Frühjahr 2024 die grösste Reform in der Geschichte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die Reform wird den Zugang zum Recht auf Asyl massiv einschränken. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien werden verschärft. Die Schweiz wird einen Grossteil der Neuerungen übernehmen müssen – wenn sie nicht im Parlament oder in einem Referendum abgelehnt werden.
Solidarité sans frontières beteiligt sich seit März 2024 intensiv an der Kampagne des #NoGEAS-Bündnisses, analysiert die geplanten Verschärfungen, informiert auf Podien, in öffentlichen Vorträgen und auf seiner Homepage kritisch über die Reform und hat sich zusammen mit dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» an der im November 2024 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Übernahme des Pakts in der Schweiz beteiligt.
Beiträge zu diesem Projekt
Medienberichte
«Der EU-Asylpakt zerstört, was vom Asylrecht noch übrig geblieben ist.»
Le Courrier berichtet am 18. November über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt. Sosf und andere unabhängige Asyl-Organisationen schlagen Alarm und lehnen die Asyl-Reform als «dysfunktional und entmenschlichend» ab.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort zum EU-Migrations- und Asylpakt
Zusammen mit weiteren Organisationen aus dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat Sosf eine umfangreiche Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt erarbeitet. Aufgrund der massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden Aushöhlung des Asylrechts lehnt das Bündnis den EU-Asylpakt vollumfänglich ab.
Artikel
Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.
Artikel
Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.
Artikel
Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.
Artikel
Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».
Artikel
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.
Bulletin
Bulletin, Nr. 2, 2024
Wie wird der Zugang zum Recht auf Asyl durch den EU-Asylpakt in Frage gestellt? Was sind die wichtigsten Bestandteile der GEAS-Reform? Welchen Einfluss werden sie auf Geflüchtete in der Schweiz haben? Und welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es noch? Antworten auf diese und viele weitere Fragen zur GEAS-Reform finden Sie im neuen Sosf-Bulletins. Eine notwendige Lektüre, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Medienberichte
«Die Verschärfungen sind so einschneidend, dass darüber abgestimmt werden sollte.»
Die Aargauer Zeitung berichtet am 23. April 2024 über den Widerstand gegen den EU-Migrationspakt. Linke Organisationen ziehen bereits in Erwägung, in der Schweiz das Referendum gegen die Übernahme zu ergreifen.
Artikel
Am Mittwoch, 10. April 2024, stimmte das Europäische Parlament der grössten Asyl-Reform in der Geschichte der EU zu. Solidarité sans frontières kritisiert die Verabschiedung des Migrations- und Asylpakts, der den Zugang zum Recht auf Asyl de facto abschaffen wird.
Artikel
Die kürzlich beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft das individuelle Recht auf Asyl de facto ab. Höchste Zeit, aktiv zu werden!
Artikel
Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.
Medienberichte
«Geschlossene Lager mit Schnellabfertigung soll es jetzt an allen Aussengrenzen geben»
Die WOZ stellte Anfang Februar in einem grossen Schwerpunkt erstmals in der Schweiz die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor, die im April 2024 von der EU angenommen wurde. Sosf-Co-Geschäftsleiter Simon Noori stand dafür Rede und Antwort.
Workshop
Solidarité sans frontières organisiert am Reclaim Democracy-Kongress in Zürich einen Workshop zur Kritik an der EU-Asylreform.
Infoveranstaltung
Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz davon betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen? Eine Veranstaltung des Bündnis NoGEAS und Solinetz Luzern.
Infoveranstaltung
Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz davon betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen? Eine Veranstaltung des Bündnis NoGEAS und der Demokratischen Jurist*innen Schweiz.
Infoveranstaltung
Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz davon betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen? Eine Veranstaltung von Sosf, Finta* Bauen und ROSA e.V. (Rolling Safespace).
Vortrag
Im Rahmen der Vollversammlung von «Wir alle sind Bern» stellt Simon Noori (Sosf) die aktuelle Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor und zeigt auf, wie Geflüchtete in der Schweiz davon betroffen sein werden.
Vortrag
Die EU hat im April 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese führt zu Verschärfungen, die das Asylrecht massiv in Frage stellen. Simon Noori, Politischer Sekretär von Sosf, stellt die Änderungen vor und zeigt auf, welche Folgen die Reform für Menschen auf der Flucht und insbesondere auch für Sans-Papiers haben wird.