Simon Noori

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Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben.
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Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.
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Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.