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Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.

Am 10. Juni 2024 hat der Nationalrat Schweizer:innen beim Familiennachzug mit den EU-Bürger:innen gleichgestellt. Da im Gesetzesentwurf noch Differenzen mit dem Ständerat bestehen, geht das Geschäft an diesen zurück.

Photo: Armande Von Wyss Angela Davis, Rokhaya Diallo, Adèle Haenel, Judith Bulter, Annie Ernaux, Esquivel Adolfo Pérez, Aslı Erdoğan, Elsa Dorlin, Souad Labbize, Isabelle Stengers, Rigoberta Menchú Tum, Carola Rackette, Francis Dupuis-Déri, Isabelle Cambourakis, Sepideh Farsi, Tal Madesta, Michael Löwy, Johanna Makabi, Myriam Bahaffou, Chahla Chafiq, Inès Léraud, Jules Falquet, Nina Faure, Morris Kachani, l’Union syndicale Solidaires, l’Association républicaine des avocat-e-s d'Allemagne et plus de 250 personnalités et organisations à travers le monde signent une tribune transnationale en solidarité avec Pınar Selek en vue de son procès le 28 juin 2024.

Viele von uns sind am Montag mit einem bitteren Geschmack im Mund aufgewacht. Ein Blick nach Frankreich und auf das, was dort innerhalb eines Monats passieren könnte, verwandelt diesen bitteren Geschmack in eine überwältigende Angst.

Petra Gössi's Motion 23.240, die den Bundesrat auffordert, mit einem Drittstaat ein Transitabkommen zur Rückführung abgewiesener Eritreer:innen abzuschliessen, ist quasi ein Copy & Paste der Motion ihres Kollegen Damian Müller, die am 19. Dezember 2023 vom Nationalrat abgelehnt wurde (23.3176). Wir werden uns nicht mit den kosmetischen Unterschieden aufhalten, sondern uns auf den Kern der von der Verfasserin entwickelten Argumentation konzentrieren.

Ein Klassiker der Parlamentssessionen kehrt auch in diesem Sommer zurück: Vorstösse, die Migrationspartnerschaften mit Ländern fordern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Aktuell in der Auswahl: Eritrea und Marokko. Es ist eine alte Leier, und sie ist alles andere als ruhmreich.

Zeigt der Nationalrat Mut oder will er Schweizer:innen weiterhin weniger Rechte als EU-Bürger:innen einräumen? Am 10. Juni 2024 entscheidet der Nationalrat, ob Schweizer:innen beim Familiennachzug mit EU-Bürger:innen gleichgestellt werden oder weiterhin diskriminiert bleiben. Vorschau auf eine unendliche Geschichte.

Eine in der Wintersession 2023 vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiese Motion verlangte, die Änderung der Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf Asylanträge afghanischer Frauen und Mädchen rückgängig zu machen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) als eine Art «Gegenvorschlag» zur ersten Motion vorgeschlagene Motion 24.3008 ist jedoch ebenso problematisch.

Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben.