Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Solidarité sans frontières und andere Organisationen haben in der Vernehmlassung zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstellung von Geflüchteten eingebracht. Diese wurden jedoch nicht aufgegriffen:
- Der Bundesrat verzichtet auf eine verpflichtende Teilnahme am Solidaritätsmechanismus und gibt kein klares Bekenntnis zur Übernahme von Schutzsuchenden ab. So verkommen die EU-Solidaritätsmassnahmen zu einem wohlfeilen Ablasshandel.
- Der Bundesrat verpasst die Chance, die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen an die einheitlichen Standards in der EU anzugleichen. Die Übernahme des «subsidiären Schutzes» hätte dazu ein geeignetes Mittel dargestellt.
- Der Bundesrat versäumt es, die grundrechtswidrigen Verschärfungen an den EU-Aussengrenzen im Schweizer Dublin-Recht abzufedern. Zahlreiche Asylorganisationen und Parteien haben verpflichtende Kriterien für Dublin-Selbsteintritte gefordert: bei Minderjährigen, in Krankheitsfällen, bei Krisen im Erstaufnahmeland, wenn Verwandte bereits in der Schweiz leben oder falls Dublin-Überstellungen nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sind. Keiner dieser Vorschläge wurde aufgegriffen.
- Der Bundesrat bricht mit den Grundsätzen der Schweizer Asylreform von 2019, indem er die Überprüfungsphase aus dem unentgeltlichen Rechtsschutz ausklammert.
- Der Bundesrat schafft mit dem Eurodac-Ausbau «gläserne Flüchtlinge»: Er erlaubt u.a., Kinder ab sechs Jahren unter Zwang biometrisch zu erfassen und gibt den Strafverfolgungsbehörden erleichterten Zugang zu hochsensiblen Daten.
Der Bundesrat will die grösste Verschärfung des Asylrechts in der Geschichte der EU ohne Ausgleichsmassnahmen übernehmen. Um ein Referendum gegen den Asylpakt zu vermeiden, muss die Vorlage im Parlament deutlich nachgebessert werden.