Asylrecht

In einer im Juni 2025 eingereichten Motion verlangt der SVP-Nationalrat Jakob Stark, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.

Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren.

Die Plenumsveranstaltung am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung war ein Moment der Selbstreflexion. Die Debatte machte sichtbar, wo die Bewegung heute steht – und wie sie nach Wegen sucht, wieder offensiver zu agieren.

Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an. Während die Behörden versagen, schafft die Zivilgesellschaft Räume des Widerstands und der Solidarität.

Das Bundesgericht entschied im Fall eines Eritreers gegen das SEM, das von diesem einen heimatlichen Pass verlangt hatte, um ihm eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen. Hierfür hätte er aber, wie viele andere, gegenüber der eritreischen Botschaft eine Reue-Erklärung unterschreiben müssen.

Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen zielt die SVP immer mehr auf das Recht auf Familienleben ab, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und die betroffenen Personen. Dabei instrumentalisiert sie Gewalt gegen Frauen und Themen der Geschlechtergleichstellung für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke.