Asylrecht

In seiner heute veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative zur Ablehnung. Solidarité sans frontières warnt: Die Initiative will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen.

Ein neuer FDP-Vorstoss will «offensichtlich aussichtslose» Asylbeschwerden bereits vorgelagert filtern. Dabei bestehen solche Instrumente längst. Die Analyse zeigt, wie unter dem Schlagwort der Entlastung weitere Hürden entstehen sollen – und strukturelle Probleme den Schutzsuchenden angelastet werden.

Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.

Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.

Die SVP nimmt erneut die Asylpraxis für afghanische Frauen ins Visier. Diesmal wird der Angriff mit Herkunftsland und Einzelfallprüfung begründet. Die Analyse zeigt, warum diese Argumente rechtlich nicht überzeugen und worum es tatsächlich geht: den Schutz vor systematischer Verfolgung.

Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.

Unter dem Vorwand, das Asylsystem stärker auf Menschen auszurichten, die «tatsächlich» schutzbedürftig seien, wollen der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein neues Asyl-Vorverfahren einführen. Durch diesen Filter könnten bestimmte Personen ausgeschlossen werden, ohne zuvor zu ihren Fluchtgründen angehört worden zu sein.

Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.