Schengen/Dublin

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.

Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.

Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.

In zentralen Datenbanken wird immer mehr Wissen über Flucht und Migration gespeichert, Kontrollen werden zunehmend digitalisiert. Durchlässiger werden dabei nur die Grenzen zwischen den Migrations- und den Polizeibehörden.

Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.

Die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems EES wurde im Oktober erneut verschoben. Der Sans-Papiers-Bewegung gibt das die Möglichkeit, sich besser auf die Einführung des Systems vorzubereiten.

Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.

Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.

Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.

Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.