Solidarité sans frontières verteidigt mit einer kritischen Haltung gegenüber dem aktuellen Migrationsregime die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz – unabhängig und bissig.

Projekt
Juni 2023

#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die im Oktober 2022 von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. Seit mehreren Monaten organisiert sich ein breites Bündnis von Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Organisationen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Abschiebungen.

Aktuelle Beiträge

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Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.
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Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.
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Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.