Schweiz-EU

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.

Die SVP will mit ihrer Initiative zur 10-Millionen-Schweiz die Personenfreizügigkeit künden. Jetzt sagt ein ETH-Arbeitsmarktexperte, was das für die Wirtschaft bedeuten würde.

Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus.

Der schwerkranke zehnjährige Junge Gildas wurde im November 2024 zusammen mit seinen Eltern nach Kroatien ausgeschafft. Nach Monaten des politischen und juristischen Kampfes konnte er nun endlich in die Schweiz zurückkehren.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.