Effizienter, krisenresistenter, solidarischer: So beschreibt der Bundesrat das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das von der Schweiz im Zuge des EU-Migrations- und Asylpakts in Teilen übernommen werden soll.
Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: So stellt sich der Pakt aus Sicht zahlreicher Asyl-Organisationen dar, die sich mit umfangreichen Stellungnahmen an der Vernehmlassung zur Übernahme des Pakts beteiligt haben.
Ineffizient, da Schutzsuchende mit grossem Aufwand und unter Zwang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ohne dass die Ursachen der sog. «Sekundärmigration» reduziert würden.
Krisenanfällig, da die Staaten an den Aussengrenzen weiterhin keine Anreize haben, sich system-konform zu verhalten und der neue Krisenmechanismus zum Normalzustand zu werden droht.
Unsolidarisch, da es weiterhin keine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas gibt und die Verschärfungen im Dublin-Recht das Recht auf Asyl aushöhlen.
Die Darstellung des Pakts durch Bundesrat, EJPD und SEM ist daher irreführend. Zudem unterliess es der Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. März 2025, zentrale Kritikpunkte diverser Organisationen aufzugreifen.
In diesem Dossier stellen Solidarité sans frontières und Pikett Asyl die wichtigsten Änderungen des Asylpakts vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf Ausgleichsmassnahmen zu den massiven Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat.