Solidarité sans frontières

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Sosf ist Teil der internationalen Delegation und wird als Beobachterin bei der Anhörung am 29. September vor dem Kriminalgericht in Istanbul anwesend sein.

 

Am 29. September 2023 wird eine große internationale Delegation zur erneuten Anhörung im Prozess gegen Pinar Selek nach Istanbul reisen: Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Anwält:innen und Aktivist:innen werden physisch anwesend sein, um die in Frankreich im Exil lebende Soziologin, Schriftstellerin und Aktivistin aus der Türkei zu unterstützen.

 

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Seit einer Woche ist eine neue Praxis der kroatischen Behörden zu beobachten: Massenabschiebungen von Migrant:innen nach Bosnien und Herzegowina. Fast 300 Personen wurden innert nur fünf Tagen im März und April 2023 abgeschoben. Diese Abschiebungen finden auf undurchsichtige Weise statt und stellen eine weitere Eskalation der Entrechtung von Migrant:innen in Kroatien dar.
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In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.
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Verschiedene Organisationen forderten das SEM mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. In ihren Antworten auf diese versucht sich die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, mit diplomatischer Taktik: Vorwürfe freundlich weglächeln. Das misslingt gründlich. Der Sosf-Faktencheck.
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Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei nach Balmberg in Kanton Solothurn und riss Kinder mit ihren Eltern aus dem Schlaf. Erneut legte sie einem Vater Handschellen an und überwältigten eine Mutter. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

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Gestern am frühen Morgen holte die Polizei eine Familie mit Kindern im Alter von fünf, drei und zwei Jahren im Asylcamp Sonnenbühl in Oberembrach (ZH) ab. Die Polizei fesselte die Mutter an den Händen und den Vater am ganzen Körper, setzte ihm einen Helm auf den Kopf und steckte ihm einen Gegenstand in den Mund, um ihn zu knebeln. Zusammen mit ihren Kindern wurden sie von mehr als einem Dutzend Polizist*innen abgeführt. Sie sollen nach Kroatien ausgeschafft werden. In Kroatien droht der Familie die weitere Abschiebung in die Türkei, dem Staat, aus dem sie geflohen sind.