Sosf nahm an einer Konferenz gegen sexistische Gewalt im Musée d'Histoire in Delémont teil. Dieser Artikel beleuchtet unterschiedliche Aspekte der Entwicklung zu diesem Thema aus feministischer Perspektive.
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Das «ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring» der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zeigt im Detail wie Ausschaffungen ablaufen. Trotz deutlicher Kritik bleibt die Frage: was bewirkt der Bericht?
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Wo immer es um Grundrechte und migrationspolitische Belange geht, schaut Sosf den Parlamentarier:innen auf die Finger. Wir haben die wichtigsten Diskussionspunkte der kommenden Wochen analysiert.
Vernehmlassungen
Medienmitteilung | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Vernehmlassungsantwort von einer Koalition schweizer NGOs | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
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Oder warum ich am 15. Mai mit NEIN zur Erhöhung des Frontex-Budgets stimmen werde.
Charles Heller, Forscher am IHEID, Ko-Direktor der Agentur Border Forensics und Ko-Vorsitzender des Migreurop-Netzwerks. 29. April 2022
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF, den Demokratischen Jurist*innen der Schweiz und grundrechte.ch | Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (AIG)
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Ein neuer UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Migrant:innen in Libyen. Europa ist mitverantwortlich dafür – insbesondere Frontex durch ihre Zusammenarbeit mit libyschen Milizen. Das betrifft auch die Schweiz.