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Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben.

Am 19. Dezember 2024 hat der Nationalrat das Pilotprojekt von Ständerat Damian Müller knapp abgelehnt. Es hatte ein Abkommen der Schweiz mit einem noch unbekannten Drittstaat zum Ziel, dort abgewiesene eritreische Geflüchtete gegen finanzielle Entschädigung zu platzieren (siehe Bulletin 24/1). Das Projekt wurde jedoch nicht begraben.

Wir geben hier eine Zeugenaussage wieder, die Aktivist:innen von 3 Rosen gegen Grenzen anvertraut wurde.

Die Kriminalisierung von Migration und von jenen in Solidarität mit Migrant:innen sind zwei Seiten desselben Gewaltkontinuums. Es ist eine Strategie, die Aufmerksamkeit von der strukturellen Gewalt der Grenzen abzulenken. Es ist das Paradoxon der europäischen Migrationspolitik: Jene die Sicherheit suchen werden verfolgt, jene die schwere Verbrechen begehen – namentlich die europäischen Migrationsbehörden, die Küstenwachen und Polizeien – bleiben straffrei, und werden gar unterstützt von weiten Teilen der Politik.

Am 22. April 2024 wird das Berufungsverfahren gegen Homayoun Sabetera beginnen. Homayoun wurde in Thessaloniki festgenommen, weil er auf der Flucht aus dem Iran die griechisch-türkische Grenze überquert hatte. Er wurde wegen «Schmuggels» zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Beginn seines Prozesses ist für uns ein Anlass, den laufenden Kriminalisierungsprozess gegen Menschen, die Grenzen überqueren, um ihr Leben zu retten, erneut zu beleuchten.

Beschämender Wahlkampf der SVP führt zu Sitzgewinnen; gleichzeitig profilieren sich Neonazis; SEM stösst auf grossen Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum

Durket ist aus der Türkei geflohen. Sie kam in die Schweiz, um Schutz zu suchen. Nach einer Reise voller Gewalt wird ihr mitgeteilt, dass sie zurückreisen muss. Nach Kroatien. Das heisst in das Land, in dem sie von der Polizei geschlagen, beleidigt und ihrer Rechte beraubt wurde. Durket ist Journalistin und ihre Aussagen sind linear, kritisch und faktenorientiert. Sie zeigen, dass die Rechte von Geflüchteten auf jeder Etappe ihrer Flucht verletzt werden.