Alle Beiträge

Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.

«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.

Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.

Sosf ist Teil der internationalen Delegation und wird als Beobachterin bei der Anhörung am 29. September vor dem Kriminalgericht in Istanbul anwesend sein.

Am 29. September 2023 wird eine große internationale Delegation zur erneuten Anhörung im Prozess gegen Pinar Selek nach Istanbul reisen: Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Anwält:innen und Aktivist:innen werden physisch anwesend sein, um die in Frankreich im Exil lebende Soziologin, Schriftstellerin und Aktivistin aus der Türkei zu unterstützen.

Verwechselt SVP-Präsident Marco Chiesa das Parlament mit einer Werbetafel?  Sein Antrag "Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz", der den SVP Top-Slogan aufgreift, ist in Wirklichkeit eine leere Hülse.