Am 6. März 2024 wurde die Petition «Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern» mit 8'721 Unterschriften in der Bundeskanzlei übergeben. Wir wurden eingeladen, uns bei der Übergabe zu äussern. Dies war für uns eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass solche Initiativen der Zivilgesellschaft in Zeiten unaufhörlicher Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen von entscheidender Bedeutung sind.
Medienberichte
«Europas Aussengrenzen werden immer mehr zu Zonen des Unrechts»
Le Courrier berichtet über die 300 Millionen Franken, die die Schweiz im März dem EU-Grenzschutzfonds BMVI zugesprochen hat. Sophie Guignard kritisiert, dass dadurch Gewalt gegen Geflüchtete an Europas Grenzen politisch legitimiert und praktisch finanziert wird.
Bulletin
Bulletin, Nr. 1, 2024
Das Sosf-Bulletin Nr. 1/2024 widmet sich der zunehmenden Kriminalisierung von Migrant:innen sowie verschiedenen solidarischen Initiativen gegen die Entrechtung. Es gibt einen ersten Überblick über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die den Zugang zum Recht auf Asyl auch in der Schweiz massiv einschränken wird. Und es porträtiert die Schauspielerin und Aktivistin Living Smile Vidya, die mit dem Film «Die Anhörung» von Lisa Gerig erst kürzlich den Prix de Soleure erhalten hat.
Projekt
März 2024
Solidarité sans frontières beteiligt sich seit März 2024 intensiv an der #NoGEAS-Kampagne gegen die Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts durch die Schweiz, der den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa massiv einschränken wird.
Artikel
Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.
Artikel
Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.
Artikel
Marco Chiesa, glänzend wiedergewählter Ständerat aus der italienischen Schweiz und zurückgetretener SVP-Präsident, verlangte Ende Dezember 2023 vom Bundesrat, er solle verhindern, dass in Zukunft Personen aus Europaratsstaaten in der Schweiz Asyl erhalten.
Artikel
Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.
Artikel
Gerade einmal 50 Tage ist Bundesrat Beat Jans im Amt und schon meint er, Härte markieren zu müssen. Dabei bedient er rechte Diskurse. Die Freiplatzaktion Basel hat in einem offenen Brief die passende Antwort gefunden.
Medienberichte
«Wenn es um Ausschaffungen geht, ist die Schweiz besonders eifrig»
Die Schweiz setzt alles daran, immer mehr Menschen abzuschieben und setzt dabei zunehmend auf gewaltvolle Ausschaffungen der Stufe 4. Sophie Guignard erklärt, was sie damit bei den Betroffenen auslöst.