Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.
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Die bürgerlichen «Leitmedien» verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der «irregulären Migration» und gegenüber «mangelnder Integration» giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf.
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Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.
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Am 10. Juni 2024 hat der Nationalrat Schweizer:innen beim Familiennachzug mit den EU-Bürger:innen gleichgestellt. Da im Gesetzesentwurf noch Differenzen mit dem Ständerat bestehen, geht das Geschäft an diesen zurück.
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Zeigt der Nationalrat Mut oder will er Schweizer:innen weiterhin weniger Rechte als EU-Bürger:innen einräumen?
Am 10. Juni 2024 entscheidet der Nationalrat, ob Schweizer:innen beim Familiennachzug mit EU-Bürger:innen gleichgestellt werden oder weiterhin diskriminiert bleiben. Vorschau auf eine unendliche Geschichte.
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Am 19. Dezember 2024 hat der Nationalrat das Pilotprojekt von Ständerat Damian Müller knapp abgelehnt. Es hatte ein Abkommen der Schweiz mit einem noch unbekannten Drittstaat zum Ziel, dort abgewiesene eritreische Geflüchtete gegen finanzielle Entschädigung zu platzieren (siehe Bulletin 24/1). Das Projekt wurde jedoch nicht begraben.
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Beschämender Wahlkampf der SVP führt zu Sitzgewinnen; gleichzeitig profilieren sich Neonazis; SEM stösst auf grossen Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum
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Mehrere migrationspolitische Vorstösse standen in der Frühjahrsession des Parlaments auf den Traktanden der beiden Räte. Die wichtigsten Geschäfte besprechen wir hier.
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Marco Chiesa, glänzend wiedergewählter Ständerat aus der italienischen Schweiz und zurückgetretener SVP-Präsident, verlangte Ende Dezember 2023 vom Bundesrat, er solle verhindern, dass in Zukunft Personen aus Europaratsstaaten in der Schweiz Asyl erhalten.
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Die neu gewählten National- und Ständerate hatten in der Wintersession zahlreiche Vorstösse zu migrationspolitischen Themen zu behandeln. Wir dokumentieren diese vollständig und kommentieren sie je separat. Diese erste Session der Legislatur zeigt wichtige Tendenzen. Als Fazit wird deutlich, dass die Mitte immer wieder als Mehrheitsbeschafferin wirkt. Unter dem Strich werden nicht mehr alle migrationspolitischen Vorstösse der SVP und FDP angenommen. Mitte-Links lehnt die extremsten davon ab.