Alle Beiträge

Nachdem die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) im letzten Jahr eine massive Erhöhung des Armeebudgets befürwortete, sucht sie nun nach Wegen, um die Kosten im Asylbereich zu senken.

Die Motion Streiff-Feller fordert Ressourcen für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels. Um die Aufmerksamkeit der Ständerät:innen auf die Bedeutung dieses Themas zu lenken, hat die Plattform Menschenhandel einen Brief an sie geschrieben.

Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren erhöht werden soll. Nun steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.

Es überrascht nicht, dass die SVP ihre Offensive gegen die Bewegungsfreiheit und gegen das Asylrecht auch in der neuen Session fortsetzt. Die von ihr eingereichten Vorstösse haben kein anderes Ziel, als das Feuer im Kampf gegen die Würde der Migrant:innen am Lodern zu halten.

Das Recht auf Familienleben für Personen mit einer F-Bewilligung wird erneut angegriffen. Eine nicht umsetzbare Motion skandalisiert eine kleine Anzahl von Fällen und würde, falls sie angenommen wird, das Familienleben dieser Personen komplett verunmöglichen.

Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.

Für die Demo am 28. September sind wir dringend auf helfende Hände angewiesen. Hier können Sie sich in den Helfer:innen-Schichtplan eintragen.