Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.
Bulletin
Bulletin, Nr. 1, 2024
Das Sosf-Bulletin Nr. 1/2024 widmet sich der zunehmenden Kriminalisierung von Migrant:innen sowie verschiedenen solidarischen Initiativen gegen die Entrechtung. Es gibt einen ersten Überblick über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die den Zugang zum Recht auf Asyl auch in der Schweiz massiv einschränken wird. Und es porträtiert die Schauspielerin und Aktivistin Living Smile Vidya, die mit dem Film «Die Anhörung» von Lisa Gerig erst kürzlich den Prix de Soleure erhalten hat.
Projekt
März 2024
Solidarité sans frontières beteiligt sich seit März 2024 intensiv an der #NoGEAS-Kampagne gegen die Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts durch die Schweiz, der den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa massiv einschränken wird.
Artikel
Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.
Artikel
Marco Chiesa, glänzend wiedergewählter Ständerat aus der italienischen Schweiz und zurückgetretener SVP-Präsident, verlangte Ende Dezember 2023 vom Bundesrat, er solle verhindern, dass in Zukunft Personen aus Europaratsstaaten in der Schweiz Asyl erhalten.
Artikel
Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.
Artikel
Gerade einmal 50 Tage ist Bundesrat Beat Jans im Amt und schon meint er, Härte markieren zu müssen. Dabei bedient er rechte Diskurse. Die Freiplatzaktion Basel hat in einem offenen Brief die passende Antwort gefunden.
Medienberichte
«Wenn es um Ausschaffungen geht, ist die Schweiz besonders eifrig»
Die Schweiz setzt alles daran, immer mehr Menschen abzuschieben und setzt dabei zunehmend auf gewaltvolle Ausschaffungen der Stufe 4. Sophie Guignard erklärt, was sie damit bei den Betroffenen auslöst.
Artikel
Living Smile Vidya, oder Smiley, ist eine trans Frau aus der Kaste der Dalit in Indien. Beide Gemeinschaften sind stark von gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen. Diese doppelte Zugehörigkeit hat sie dazu gebracht, Barrieren zu durchbrechen und die Geschichte von Dalit-Frauen und trans Frauen zu verändern. In dem Film «Die Anhörung» von Lisa Gerig erzählt Smiley ihre Geschichte weiter. Wir hatten das Glück, Smiley zu treffen, und mit ihr über ihre Erfahrungen zu reden.
Berichte
Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat die erste Phase des unentgeltlichen Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren intensiv verfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert, die wir hier dokumentieren.