In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.
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Der fünfte Prozess gegen Pinar Selek findet am Freitag, den 31. März in Istanbul statt. Sosf wird als internationale Beobachterin teilnehmen.
Aktion
Donnerstag, den 23.03 - 18:00 Uhr
14. Juni Platz (ehemalige St-Laurent Platz) - Lausanne
Organisation: Droit de rester Lausanne
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Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Consultation sur la modification de la Loi sur les étrangers et l'intégration (LEI); Garantir la pratique pour raisons personnelles majeures visées à l'article 50 LEI en cas de violence domestique.
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Verschiedene Organisationen forderten das SEM mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. In ihren Antworten auf diese versucht sich die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, mit diplomatischer Taktik: Vorwürfe freundlich weglächeln. Das misslingt gründlich. Der Sosf-Faktencheck.
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Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei nach Balmberg in Kanton Solothurn und riss Kinder mit ihren Eltern aus dem Schlaf. Erneut legte sie einem Vater Handschellen an und überwältigten eine Mutter. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.
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Die Digitalisierung der Grenzen Europas ist ein Projekt, das seit vielen Jahren vorangetrieben wird und noch lange nicht abgeschlossen ist. Behörden in der Schweiz und Europa sind in einem regelrechten Datensammelwahn. Und niemand stoppt sie.
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Am Montag, den 27. Februar, kehrten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Coupole-Bänke zurück. Auf dem Programm der Session stehen drei Vorlagen mit Bezug zur Asylpolitik. Unser Kommentar.
