Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen zielt die SVP immer mehr auf das Recht auf Familienleben ab, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und die betroffenen Personen. Dabei instrumentalisiert sie Gewalt gegen Frauen und Themen der Geschlechtergleichstellung für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke.
Bulletin
Bulletin, Nr. 4, 2025
Das Dezember-Bulletin von Solidarité sans frontières gibt Einblick in die Arbeit von Organisationen und Aktivist:innen, die am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung mitgewirkt haben, schaut auf das Jubiläumsfest von Sosf zurück und entwirft in einem Dossier zu «Repression und Kriminalisierung» konkrete Alternativen für die Zukunft.
Aktion
25 Jahre Solidarité sans frontières, 40 Jahre Freiplatzaktion Zürich und 20 Jahre Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ: Wir feiern mit einem grossen Fest des Austauschs, der Begegnung und des Rückblicks das zivilgesellschaftliche Engagement und die Solidarität mit Geflüchteten und Sans-Papiers in Zürich – gestern, heute und morgen.
Vernehmlassungen
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen nach Übernahme des EU-Asylpakts
Mit der Übernahme des EU-Asylpakts hat sich die Schweiz für eine Beteiligung am reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. Sie übernimmt damit zentrale Teile einer historischen Reform, die einseitig auf Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung setzt.
Projekt
Oktober 2025
Am 28. und 29. November 2025 fand im PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Mit 24 Workshops, mehreren Plenumsveranstaltungen, einem grossen World Café und einem begleitenden Film-Programm deckte er die ganze Breite der Asyl- und Migrationspolitik in der Schweiz ab.
Artikel
Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.
Artikel
Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.
Artikel
Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.
Artikel
Die SVP will das Resettlement-Programm des UNHCR aussetzen. In den dazugehörigen Motionen wird der Kern ihrer politischen Strategie sichtbar: jede Gelegenheit zu nutzen, um ihre Propaganda gegen die Migration zu verbreiten und darüber die Grundrechte anzugreifen.
Artikel
Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.