Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.
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«Grenzen sind Werkzeuge der Unterdrückung.»
In einem Porträt im L'Événement syndical äussert sich Sophie Guignard, politische Sekretärin von Solidarité sans frontières, besorgt über den Aufstieg des Faschismus und ruft dazu auf, die Migration neu zu denken.
Medienberichte
«Es ist vorgekommen, dass Personen ohne Brille, Medikamente oder sogar ohne Geldbeutel zurückgeschickt wurden.»
Abdulgafur, ein abgewiesener kurdischer Asylsuchender, wurde im November nach Kroatien abgeschoben. Er war sehr verletzlich und wurde wegen physischer und psychischer Probleme im Kanton Waadt betreut.
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Die Erleichterung ist gross! Dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte ein gewalttätiger und entmenschlichender Entscheid verhindert werden.
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Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein
Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.
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Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat im Oktober einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht, die zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden.
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Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.
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Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Der Gesetzesentwurf ist zwar ein Schritt nach vorne, versäumt es aber, die strukturellen Probleme der BAZ anzugehen.