Anlässlich unserer grossen Demo «Zwischen uns keine Grenzen!» haben die Betroffenen das Wort. Hier finden Sie die Rede des NO MORE Komitees.
Artikel
Demonstrationen sind nicht frei von Machtverhältnissen, Diskriminierungen und abwertendem oder ausschliessendem Verhalten.
Die «Zwischen uns keine Grenzen!»-Demo soll eine möglichst inklusive Veranstaltung werden, an der alle Menschen teilnehmen können und sich sicher, wohl und respektiert fühlen.
Berichte
Rechtgutachten zum Referenzurteil des BVGer zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Prof. Dr. Francesco Maiani und Chloé Pignolet von der Universität Lausanne haben für Sosf ein Rechtsgutachten zum Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts mangelhaft ist.
Aktion
Alle Informationen zur Demo «Zwischen uns keine Grenzen» am 28. September in Bern.
Aktion
Für die Demo «Zwischen uns keine Grenzen» am 28.09.24 in Bern wird es gemeinsame Anreisen aus Zürich, Basel, Bern, Luzern, La Chaux-de-fonds, Neuchâtel und Genf geben.
Artikel
Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren erhöht werden soll. Nun steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.
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Es überrascht nicht, dass die SVP ihre Offensive gegen die Bewegungsfreiheit und gegen das Asylrecht auch in der neuen Session fortsetzt. Die von ihr eingereichten Vorstösse haben kein anderes Ziel, als das Feuer im Kampf gegen die Würde der Migrant:innen am Lodern zu halten.
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Das Recht auf Familienleben für Personen mit einer F-Bewilligung wird erneut angegriffen. Eine nicht umsetzbare Motion skandalisiert eine kleine Anzahl von Fällen und würde, falls sie angenommen wird, das Familienleben dieser Personen komplett verunmöglichen.
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Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.
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Nachdem die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) im letzten Jahr eine massive Erhöhung des Armeebudgets befürwortete, sucht sie nun nach Wegen, um die Kosten im Asylbereich zu senken.