Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein
Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.
Artikel
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat im Oktober einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht, die zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden.
Artikel
Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.
Artikel
Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Der Gesetzesentwurf ist zwar ein Schritt nach vorne, versäumt es aber, die strukturellen Probleme der BAZ anzugehen.
Artikel
Am 18. Dezember wird der Ständerat über ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich vorab dagegen ausgesprochen und betont, dass ein Verbot eine unverhältnismässige Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens darstellen würde.
Bulletin
Bulletin, Nr. 4, 2024
Das Dezember-Bulletin von Sosf widmet sich den aktuellen Angriffen auf das Asylrecht in der Schweiz und in Europa. In einem Dossier zu digitalen Grenzen kritisieren wir zudem die Ausweitung von biometrischen Datenbanken, die die Überwachung und Kontrolle von Geflüchteten weiter verschärfen wird.
Artikel
Sosf-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli interveniert mit einem neuen Buch in die enthemmte Schweizer Asyldebatte, ordnet die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht historisch ein und zeigt progressive Alternativen auf. Lesenswert!
Medienberichte
«Der EU-Asylpakt zerstört, was vom Asylrecht noch übrig geblieben ist.»
Le Courrier berichtet am 18. November über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt. Sosf und andere unabhängige Asyl-Organisationen schlagen Alarm und lehnen die Asyl-Reform als «dysfunktional und entmenschlichend» ab.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort zum EU-Migrations- und Asylpakt
Zusammen mit weiteren Organisationen aus dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat Sosf eine umfangreiche Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt erarbeitet. Aufgrund der massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden Aushöhlung des Asylrechts lehnt das Bündnis den EU-Asylpakt vollumfänglich ab.