Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.
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In der Frühjahrssession ist in beiden Räten eine gleichlautende Motion traktandiert, die erneut das Recht auf Familienleben angreift. Betroffen sind diesmal alle, die Familienmitglieder ohne Schweizer Pass haben.
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Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.
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Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.
Bulletin
Bulletin, Nr. 1, 2025
Das Sosf-Bulletin Nr. 1 / 2025 kritisiert die untaugliche Asylstrategie des Bundes, zeigt die Trump'schen Züge der SVP auf und analysiert, wie Sozial- und Nothilfe als Werkzeuge der Ausgrenzung missbraucht werden.
Medienberichte
Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder
Ein Junge und ein Mädchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien abgeschoben. Camille Krafft fasst im BLICK vom 26. Februar 2025 die Missstände zusammen, die diese Fälle offenbaren.
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Marc Spescha kritisiert im plädoyer 1/2025 die zunehmende Missachtung der Gewaltenteilung und der Menschenrechte. Er fordert einen «menschenrechtsbasierten Aufstand für die Rechtsstaatlichkeit».
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In zentralen Datenbanken wird immer mehr Wissen über Flucht und Migration gespeichert, Kontrollen werden zunehmend digitalisiert. Durchlässiger werden dabei nur die Grenzen zwischen den Migrations- und den Polizeibehörden.
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Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.
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Die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems EES wurde im Oktober erneut verschoben. Der Sans-Papiers-Bewegung gibt das die Möglichkeit, sich besser auf die Einführung des Systems vorzubereiten.