Ein neuer UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Migrant:innen in Libyen. Europa ist mitverantwortlich dafür – insbesondere Frontex durch ihre Zusammenarbeit mit libyschen Milizen. Das betrifft auch die Schweiz.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF, den Demokratischen Jurist*innen der Schweiz und grundrechte.ch | Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (AIG)
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Communiqué von Solidarité sans frontières zur Situation in der Ukraine.
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Die Positionen von Sosf zur 15.Mai Abstimmung
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Karin Keller-Sutter nutzte ihr Treffen mit den Innenministern der EU in Frankreich für Stimmungsmache gegen das Frontex-Referendum.
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Die Schweiz und Frontex? Das ist für viele Leute unbekanntes Terrain. Frontex ist zwar Vielen ein Begriff, aber was die Europäische Grenz- und Küstenwache genau macht, und wie das Binnenland Schweiz sich am Alltagsgeschäft und Ausbau der EU-Grenzschutzagentur beteiligt, ist weitgehend unbekannt.
