Am 6. März 2024 wurde die Petition «Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern» mit 8'721 Unterschriften in der Bundeskanzlei übergeben. Wir wurden eingeladen, uns bei der Übergabe zu äussern. Dies war für uns eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass solche Initiativen der Zivilgesellschaft in Zeiten unaufhörlicher Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen von entscheidender Bedeutung sind.
Wir befinden uns hier im Bundeshaus, dem Sitz des Parlaments und der Regierung eines der reichsten Länder der Welt. Wir fordern, dass Familien und Kinder – aber auch alle anderen Menschen – nicht unter Bedingungen untergebracht werden, die einzig dem blossen Überleben oder einer humanitären Katastrophe dienen. Denn genau dafür sind Luftschutzbunker gedacht: zum nackten Überleben. Es sind Unterkünfte, die gebaut wurden, um Atomangriffe oder Kriegssituationen zu überleben.
Wir befinden uns nicht im Krieg. Angegriffen wird stattdessen die Würde und der Zugang zu Rechten für Menschen, die gezwungen werden, in diesen unterirdischen Unterkünften zu leben. Wenn sich das Asylsystem in einer Notlage befindet, dann ist es, wie die WOZ letzte Woche betonte, ein Notstand, der durch politischen Willen erzeugt wurde.
Wie ist es dazu gekommen? Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind von einem sehr spezifischen Rassismus betroffen. Er ist das Ergebnis eines langen und umfassenden Prozesses der Alterisierung, des Anders-Machens, bei dem eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer nicht-europäischen Herkunft und ihres administrativen Status zu «Anderen» gemacht wird. Ein lesenswerter Artikel von Jana Häberlein und Claudia Wilopo verortet die verschiedenen Aspekte der schweizerischen und europäischen Migrationspolitik auf einem Kontinuum der Gewalt. Die Nothilfe, die Illegalisierung der Einreise in die Schweiz, die Polizeigewalt, das Sterbenlassen im Mittelmeer und die Beteiligung der Schweiz an der Gewalt an den europäischen Außengrenzen tragen alle dazu bei, eine Gruppe von Menschen an den Rand zu drängen. An den Rand der Gesellschaft, an den Rand der Wirtschaft, an den Rand der Rechte. Bei welcher anderen Gruppe von Menschen würde man es in der Schweiz tolerieren, wenn sie von 25% des Sozialhilfeminimums überleben müsste?
Und wie wirkt sich das auf uns als Gesellschaft aus? Welche Wirkung hat es auf die Menschen, wenn sie in der Zeitung oder im Mitteilungsblatt ihrer Gemeinde lesen, dass ein neuer unterirdischer Schutzraum geöffnet wird, um Migrant:innen unterzubringen?
Es führt dazu, dass man sich daran zu gewöhnen droht. Es macht es akzeptabel, dass manche Menschen in der Schweiz – um es noch einmal zu wiederholen: eines der reichsten Länder der Welt – in einem schäbigen Unterschlupf hausen müssen, mit weniger als 10 CHF pro Tag und einer minimalen Gesundheitsversorgung. In einigen Kantonen werden die Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden sogar noch nicht einmal eingeschult.
Man könnte meinen, dass dieses Ausnahmeregime das Ergebnis einer rechts-bürgerlichen Politik ist. Erinnern wir uns aber daran, dass es der sozialdemokratische Bundesrat und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements war, an den sich diese Petition im Übrigen richtet, der vor einer Woche stolz verkündete, ein Asyl-Schnellverfahren für junge Männer aus Nordafrika einführen zu wollen. Das Ausnahmeregime, das die Universalität des Asylrechts verletzt, wird nun auch von einem linken Bundesrat diskursiv getragen.
Die heute überreichte Petition offenbart angesichts dieser Politik ohne Bodenhaftung, die von Technokraten beschlossen wird, die die Lebensrealitäten vieler Menschen bewusst ignorieren, ihre ganze Bedeutung. Sie zeigt, dass es in der Zivilgesellschaft Stimmen gibt, die sich erheben und zeigen, dass das Inakzeptable nicht hingenommen werden darf. Diese Petition sagt: «Stopp, öffnet eure Augen; und schliesst die unterirdischen Luftschutzbunker».
Wir befinden uns nicht im Krieg und wir weigern uns, einen Krieg gegen die Migration zu führen. Wir möchten in einer Gesellschaft leben, in der jede:r einen Platz finden kann. In einer Gesellschaft, in der das Wohl jeder Einzelnen die notwendige Bedingung für das Wohl aller ist. Solidarité sans frontières drückt der Petition seine volle Unterstützung aus, ebenso wie allen Menschen , die dazu verdammt sind, in Würdelosigkeit zu leben, die nur noch von der Politik übertroffen wird, die sie hervorbringt.