Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Die Erleichterung ist gross! Dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte ein gewalttätiger und entmenschlichender Entscheid verhindert werden.
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Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein
Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.
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Am 18. Dezember wird der Ständerat über ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich vorab dagegen ausgesprochen und betont, dass ein Verbot eine unverhältnismässige Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens darstellen würde.
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Sosf-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli interveniert mit einem neuen Buch in die enthemmte Schweizer Asyldebatte, ordnet die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht historisch ein und zeigt progressive Alternativen auf. Lesenswert!
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Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.
Berichte
Rechtgutachten zum Referenzurteil des BVGer zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Prof. Dr. Francesco Maiani und Chloé Pignolet von der Universität Lausanne haben für Sosf ein Rechtsgutachten zum Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts mangelhaft ist.
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Nachdem die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) im letzten Jahr eine massive Erhöhung des Armeebudgets befürwortete, sucht sie nun nach Wegen, um die Kosten im Asylbereich zu senken.
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Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.