Drei Motionen, aber immer dasselbe Feindbild: der kriminelle Ausländer oder der kriminelle Asylsuchende. Wie so oft beruhen diese Vorstösse auf einer Bedrohung, die eher herbeigeredet als real ist. Vor allem aber greifen sie fundamentale Grundrechte an.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Infotour
Infotour und praktischer Austausch zu feministischer und migrantischer Selbstorganisation
Feministisch, antirassistisch, intersektional mit Women in Exile, Brava und Solidarité sans frontières
Infotour
Es gibt viel Widerstand gegen Frontex - auf verschiedenen Ebenen. Mit einer Veranstaltungsreihe wollen wir diesen sichtbar machen und verstärken.
Artikel
Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.
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In der Sommersession behandelt das Parlament sechzehn Vorstösse zu Asyl und Migration. Die treibende Kraft dahinter ist einmal mehr die SVP mit neun Geschäften. Hinzu kommen vier Vorstösse der FDP, zwei der Mitte sowie eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats, die einen früheren SVP-Vorschlag aufgreift und neu formuliert.
Artikel
Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.
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SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.
Artikel
2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.
Berichte
Analyse: Härtefälle im Asylbereich
Artikel
In einer im Juni 2025 eingereichten Motion verlangt der SVP-Nationalrat Jakob Stark, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.