Ein Klassiker der Parlamentssessionen kehrt auch in diesem Sommer zurück: Vorstösse, die Migrationspartnerschaften mit Ländern fordern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Aktuell in der Auswahl: Eritrea und Marokko. Es ist eine alte Leier, und sie ist alles andere als ruhmreich.
Projekt
November 2023
Wir kommentieren regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden. Wir analysieren die Themen, die uns besonders interessant erscheinen, oder wir dokumentieren Texte von befreundeten Organisationen, zum Beispiel von Asile.ch oder vom CSP Genève.
Beiträge zu diesem Projekt
Artikel
Eine in der Wintersession 2023 vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiese Motion verlangte, die Änderung der Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf Asylanträge afghanischer Frauen und Mädchen rückgängig zu machen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) als eine Art «Gegenvorschlag» zur ersten Motion vorgeschlagene Motion 24.3008 ist jedoch ebenso problematisch.