Die neu gewählten National- und Ständerate hatten in der Wintersession zahlreiche Vorstösse zu migrationspolitischen Themen zu behandeln. Wir dokumentieren diese vollständig und kommentieren sie je separat. Diese erste Session der Legislatur zeigt wichtige Tendenzen. Als Fazit wird deutlich, dass die Mitte immer wieder als Mehrheitsbeschafferin wirkt. Unter dem Strich werden nicht mehr alle migrationspolitischen Vorstösse der SVP und FDP angenommen. Mitte-Links lehnt die extremsten davon ab.
Auf Demonstrationen, in Kampagnen, bei Kundgebungen und Aktionen: wir setzen uns gemeinsam mit Betroffenen für Grundrechte ein. Ohne Druck von der Strasse, aus den Camps und von der Grenze gibt es keine Veränderungen. Wir solidarisieren uns mit Migrationskämpfen und engagieren uns gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen.
Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
Artikel
Am Tag der Bundesratswahl schildert die NZZ ausführlich die aktuelle Situation im Asylbereich.
Was will uns die NZZ also sagen? Entrechtung ist gut und führt zu weniger Asylanträgen? Diese Annahme ist doppelt falsch.
Artikel
UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.
Artikel
Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
Artikel
UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen.
Aktion
Im Rahmen der Kampagne #StopDublinKroatien hat der Verein Solidarité Tattes aus Genf einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin Carole-Anne Kast und Christine SchranerBurgener, die Staatssekretärin für Migration, gesendet. Diese drei sozialdemokratischen Frauen sollen ihren Handlungsspielraum nutzen, um Abschiebungen nach Kroatien zu verhindern.
Foto: Eric Roset
Projekt
November 2023
Wir kommentieren regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden, und analysieren die Themen, die uns besonders wichtig erscheinen.
Projekt
September 2023
Teilhabe statt Ausgrenzung: Mit einer solidarischen zukunftsweisenden Migrationspolitik Prekarisierung und Rassismus überwinden.
Konferenz und Vernetzung der Asyl- und Migrationsbewegung - 23.09.2023