Migrationsrecht

Perspektiven und Entwicklungen rund um migrationsrechtliche Belange. National und international. 

Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien
#StopDublinCroatie
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
Berichte
Eine Delegation von Sosf und Droit de Rester reiste nach Kroatien
Bericht SOSF

Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil! 

Artikel
Solidarité sans frontières
Massenabschiebungen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina
Photo by Arpad Kurucz/Anadolu Agency
Seit einer Woche ist eine neue Praxis der kroatischen Behörden zu beobachten: Massenabschiebungen von Migrant:innen nach Bosnien und Herzegowina. Fast 300 Personen wurden innert nur fünf Tagen im März und April 2023 abgeschoben. Diese Abschiebungen finden auf undurchsichtige Weise statt und stellen eine weitere Eskalation der Entrechtung von Migrant:innen in Kroatien dar.
Artikel
Eritreischer Medienbund Schweiz
Solidarité sans frontières
Beschämend: die FDP eifert der SVP nach
Capture d'écran de parlament.ch. La capture d'écran montre la motion de Damian Müller.
In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.
Artikel
Mattea Meyer
Balthasar Glättli
Mattea Meyer und Balthasar Glättli nehmen Stellung gegen Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Mattea Meyer et Balthasar Glättli

Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].

Vortrag
EU-Asylreform: Was sind die Folgen für Geflüchtete und Sans-Papiers?
Vortrag zur EU-Asylreform
Die EU hat im April 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese führt zu Verschärfungen, die das Asylrecht massiv in Frage stellen. Simon Noori, Politischer Sekretär von Sosf, stellt die Änderungen vor und zeigt auf, welche Folgen die Reform für Menschen auf der Flucht und insbesondere auch für Sans-Papiers haben wird.
Infoveranstaltung
NoGEAS - Infoanlass zum Gemeinsamen Europäischen AbschottungsSystem
NoGEAS-Infoveranstaltung
Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz davon betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen? Eine Veranstaltung des Bündnis NoGEAS und Solinetz Luzern.
Infoveranstaltung
#NoGEAS: Infoveranstaltung und Kampagnenstart
NoGEAS-Infoveranstaltung
Die EU beschliesst in diesen Tagen die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte, von der auch die Schweiz betroffen ist. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien verschärft. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen?
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