Migrationsrecht

Die SVP behauptet gerne von sich, für tiefe Steuern und einen schlanken Staat einzustehen. Wenn es aber darum geht, Flüchtlinge zu schikanieren, zeigen ihre aktuell im Nationalrat hängigen Motionen zur Asylpolitik, dass sich die Partei nicht scheut, auch den Staatsapparat auf Kosten der Steuerzahler:innen aufzublähen.

FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro möchte «Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen.» Dabei reproduziert sie den Mythos vom «unechten Flüchtling» und verallgemeinert einen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt.

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.

Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.

Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.

Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.

Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.