Das Jahr hat fulminant begonnen und hat uns während zwölf Monaten in Atem gehalten. Tauchen Sie ein mit uns in einen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2021.
- Januar. Erster Wechsel beim Seki, Amanda übergab die Zügel an Sophie, die gleich mit der wunderbar umgesetzten Neugestaltung des Bulletins einsteigen konnte. Einige Anfangsschwierigkeiten punkto Lesbarkeit galt es zu überwinden, aber jetzt läuft es rund.
- März. Die ersten Volksabstimmungen des Jahres hinterliessen einen bitteren Beigeschmack, da die Mehrheit der Wählenden ein Burkaverbot mit fremdenfeindlichen Untertönen annahm. Der Frühlingsanfang war der Situation an den Grenzen Bosniens gewidmet. Eine Delegation von Sosf und dem Europäischen Bürgerforum reiste dorthin. Der Kontakt mit zahlreichen Aktivist*innen ermöglichte ein etwas besseres Verständnis einer komplizierten Situation zwischen Grenzschliessung, internationaler Solidarität und Solidarität im Untergrund. Im März-Bulletin kam übrigens auch No Name Kitchen zu Wort, eine Gruppe europäischer Freiwilliger vor Ort.
- April. Die Generalversammlung befasste sich ebenfalls mit der Lage in Bosnien. Lorenz Naegeli stellte uns dabei seine diesbezügliche Forschungsarbeit vor.
- Mai. Endlich wurden die Gewalttaten in den Bundesasylzentren in journalistisch breit ausgerollt. Seit Monaten hatten verschiedene Basisgruppen die Alarmglocken geläutet. Parallel dazu geruhte das SEM doch noch, ein externes Audit in Auftrag zu geben, nicht ohne eine passende Kommunikation, um von den Machenschaften der Unternehmen abzulenken, an die es die Sicherheit in den Bundeszentren auslagert. Im Parlament wurde Eintreten auf die parlamentarische Initiative "Armut ist kein Verbrechen" beschlossen, aber auch die Erlaubnis, die Mobiltelefone von Asylsuchenden zu filzen.
- Juni. Die Schweizer Bevölkerung nahm mit grosser Mehrheit das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus an. Das von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen angeprangerte Gesetz öffnet der Willkür und der Rundumüberwachung durch die staatlichen Behörden Tür und Tor. Solidarité sans frontières hat dies bereits erfahren, als es im Rahmen des Monitorings gegen Linksextremismus vom Nachrichtendienst des Bundes überprüft wurde, ohne dass ein Gesetzesverstoss begangen oder ermutigt worden wäre. In Genf ergriffen junge abgewiesene Asylbewerber*innen beherzt das Wort und erzählten von ihrem Alltag und den manchmal unüberwindbaren Hindernissen, die sie auf ihrem Bildungsweg vorfinden.
- Juli. Das gesamte Sosf-Team traf sich im Jura für eine Wochenendretraite und nahm am ehrgeizigen Projekt eines internen Entwicklungsprozesses teil, in das wir 2021 eingestiegen sind.
- August. Im Rahmen der Kampagne "Bildung für alle - jetzt!" fanden im Hof des Progr grossartige Aufführungen und spannende Debatten statt. In Afghanistan marschierten die Taliban auf Kabul und übernahmen die Macht. Angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe beeilten sich die Schweizer Behörden, ... nichts zu unternehmen, trotz verschiedener Aufrufe der Zivilgesellschaft, darunter auch von Sosf.
- September. Unser Kollege und Freund Heiner Busch ist von uns gegangen. Nach 20 Jahren engagierter und oft wütender Arbeit für Sosf schloss er ein letztes Mal die Türe des Seki hinter sich. Wie er es sich gewünscht hatte, machten wir unbeirrt weiter, die Ereignisse im September hatten jedoch einen besonderen, leicht bitteren Beigeschmack. In Freiburg teilten Jugendliche, die von der Vereinigung Parmi begleitet werden, ihre Erfahrungen auf dem Weg zur Ausbildung. In Bern reichten wir die Petition „Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen!“ mit fast 20'000 Unterschriften ein. Nach dem Weggang unserer Kollegin Stéphanie Nagy begrüssten wir David Wolf im Sekretariat.
- Oktober. Fast 2'000 Personen schlossen sich uns an, um ein freies und würdiges Leben für geflüchtete zu bei der Demo zu verlangen. Wir hiessen Lorenz Naegeli als Nachfolger von Heiner im Sekretariat willkommen. Das Kollektiv Migrant Solidarity Network lancierte das Referendum gegen die Finanzierung von Frontex durch die Schweiz, mit Unterstützung von Sosf versteht sich. Der Bericht zur Gewalt in den Bundesasylzentren erschien endlich, sorgsam eingebettet in eine vom SEM organisierte Pressekonferenz, die nur leichte Missstände durchsickern liess. Die Lektüre des gesamten Berichts spricht eine ganz andere Sprache. Wir sind sehr enttäuscht, dass der systemische Charakter der Gewalt nicht benannt wurde.
- November. Die Instrumente der halbdirekten Demokratie hängen leider stark von den Mitteln jener ab, die sie ergreifen. Ein Beispiel dafür ist das Referendum gegen die Finanzierung von Frontex. Da es von überwiegend ehrenamtlichen Gruppen initiiert und unterstützt wird und nicht die Priorität der grossen Parteien ist, kommt es nur schwer in Gang. Die Erfahrung und die militante Überzeugung des Referendumskomitees sind jedoch ermutigend, und Sosf stürzt sich an seiner Seite in den Kampf. Sosf war auch an der Lancierung der europäischen feministischen Petition beteiligt, die eine ernsthaftere Anerkennung der Asylgründe von Frauen und LGBTQIA+-Personen fordert.
- Dezember. Die andere grosse Schwierigkeit beim Frontex-Referendum ist die Undurchsichtigkeit, die die Europäische Grenzschutzagentur umgibt. Aus diesem Grund war Sosf aktiv dabei, klare und transparente Informationen zu produzieren, auf seiner Website und bei verschiedenen Informationsabenden, unter anderem in Zürich, Lausanne, Bern und Genf.
Wir kommen am Ende dieses Jahres müde, aber glücklich an, denn wir wissen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten, die dem Kampf für eine gerechtere Welt innewohnen, auf mutige, kämpferische und treue Mitstreiter*innen zählen können. Ob es unsere Mitglieder sind, die Abonnent*innen des Bulletins, diejenigen, die nur den Newsletter erhalten oder jene, die in den zahlreichen Gruppen der Asylbewegung aktiv sind, wir wissen, dass wir gemeinsam stärker sind.