Sans-Papiers oder Illegalisierte Menschen sind Personen, die zwar in der Regel einen Pass oder andere Identitätspapiere, aber keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, einige entrichten auch Steuern und Sozialbeiträge. Sie bauen unsere Strassen und Häuser, betreuen unsere Kinder, pflegen unsere kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf unseren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen sie zum Wohlergehen unserer Gesellschaft bei. Dennoch leben diese Menschen unter der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden.
Gemäss den vorsichtigsten Schätzungen leben in der Schweiz mindestens 100‘000 Personen in dieser Situation. Unter ihnen befinden sich auch die abgewiesenen Asylsuchenden. Es gibt verschiedene Gruppen von Sans-Papiers. Einerseits sind es Menschen, die in die Schweiz gekommen sind, um hier zu arbeiten. Weil sie nicht aus einem EU Land stammen, haben sie kaum eine Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Andererseits gibt es Flüchtlinge mit einem abgelehnten Asylgesuch oder einem Nichteintretensentscheid (NEE), welche in der Schweiz bleiben, weil sie keine andere Lebensperspektive haben oder weil sie bereits seit vielen Jahren hier sind und ihre Kinder hier in die Schule gehen.
Sans-Papiers haben Rechte!
Obwohl Sans-Papiers keine Aufenthaltsbewilligung haben, sind sie nicht rechtlos. Viele Rechte gelten für Sans-Papiers genauso wie für alle anderen:
- Sans-Papiers haben das Recht, eine Krankenversicherung abzuschliessen und medizinische Behandlung zu erhalten, ohne dass sie der Polizei gemeldet werden.
- Sans-Papiers haben arbeitsrechtlich Anrecht auf den orts- und branchenüblichen Lohn, auf bezahlte Ferien, und unterstehen den normalen Kündigungsbedingungen.
- Sans-Papiers haben das Recht, bei AHV, IV, ALV und Unfallversicherung angemeldet zu werden, ohne dass ihre Daten der Polizei übermittelt werden.
- Die Kinder von Sans-Papiers haben das Recht auf Schulbesuch, unabhängig von ihrem Status.
Auch wenn diese Rechte auf dem Papier existieren - wegen des fehlenden legalen Aufenthaltsstatus können sie in der Praxis oft nur schwer eingefordert und umgesetzt werden. Sans-Papiers leben nicht zum Vergnügen hier in prekären Bedingungen. Sie sind die Opfer einer eurozentrischen Migrations- und einer immer restriktiveren Asylpolitik. Es ist an der Zeit, diese Realität anzuerkennen und die Weichen umzustellen – im Interesse der Sans-Papiers, aber auch der Gesamtgesellschaft. Dies ist umso dringender, als unterdessen die dritte Generation von Sans-Papiers heranwächst, die hier erzogen und eingeschult wird. Heuchelei ist deshalb das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert. Heuchelei ist das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert.
Wofür setzen wir uns ein?
- Die mittel- und längerfristige Abkehr vom Zwei-Kreise-Modell als Basis der Schweizer Migrationspolitik.
- Die kollektive Regularisierung aller in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers.
- Den Verzicht auf die immer wieder diskutierte Verpflichtung von Schulbehörden, Sans-Papiers bei den Migrationsbehörden zu melden.
- Die Gewährleistung des Zugangs zur Schule für Kinder von Sans-Papiers, ebenso den Zugang zu Bildungsangeboten auf allen Niveaus, ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit der Internationalen Kinderrechtskonvention.
- Den Verzicht auf Massnahmen, die den Zugang von Sans-Papiers zu den Sozialversicherungen erschweren sollen.
- Die Anwendung (oder nötigenfalls Anpassung) des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit im Sinne der eindeutigen Ermöglichung, Sans-Papiers bei den Sozialversicherungen anzumelden, ohne dadurch das Risiko einer Denunziation derselben einzugehen.
- Die Gewährleistung des Zugangs zu (Straf-, Zivil und Schieds-)Gerichten, ohne dabei das Risiko einzugehen, denunziert zu werden.