Die Positionen von Sosf zur 15.Mai Abstimmung
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Karin Keller-Sutter nutzte ihr Treffen mit den Innenministern der EU in Frankreich für Stimmungsmache gegen das Frontex-Referendum.
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Die Schweiz und Frontex? Das ist für viele Leute unbekanntes Terrain. Frontex ist zwar Vielen ein Begriff, aber was die Europäische Grenz- und Küstenwache genau macht, und wie das Binnenland Schweiz sich am Alltagsgeschäft und Ausbau der EU-Grenzschutzagentur beteiligt, ist weitgehend unbekannt.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Stellungnahme zur Einführung eines Testzwangs bei der Ausschaffung nach Art. 71 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
Projekt
Januar 2021
Nein zu Frontex - Ja zu Bewegungsfreiheit für alle. Angetrieben von dieser Vision haben sich im September 2021 verschiedene Basisorganisationen zusammengeschlossen und das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am massiven Ausbau der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache (Frontex) ergriffen. Es folgten Monate des Unterschriftensammelns begleitet von zahlreichen Interventionen in den öffentlichen Diskurs und verschiedenen Aktionen. Das Referendum kam zustande - am 15. Mai 2022 gab es eine Volksabstimmung.