Asylrecht

Asylgesetzgebung, wichtige Gerichtsurteile und weitere damit verbundene Prozesse 

Berichte
Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Stellungnahme
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat die erste Phase des unentgeltlichen Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren intensiv verfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert, die wir hier dokumentieren.
Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien
#StopDublinCroatie
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
Artikel
Sophie Malka
Die Schweiz als Vorreiterin für illegale Auslagerung?
Zaune mit einem Polizist

UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.

 

 

Berichte
Eine Delegation von Sosf und Droit de Rester reiste nach Kroatien
Bericht SOSF

Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil! 

Artikel
Sevda Güney
Die schwierige Realität von geflüchteten Frauen: Von einem Trauma zum nächsten
Photo de couverture de l'édition spéciale sur la grève féministe
Sevda Güney hat für die Juni-Ausgabe unseres Bulletins eine eindringliche Reflexion über den fehlenden Einbezug von Migrant*innen in feministische Bewegungen geliefert. Ausserdem hat sie ein umfassendes Bild der Wege von Frauen* durch das Schweizer Asylsystem gezeichnet. Wir drucken hier ihren Text in voller Länge ab.
Artikel
Eritreischer Medienbund Schweiz
Solidarité sans frontières
Beschämend: die FDP eifert der SVP nach
Capture d'écran de parlament.ch. La capture d'écran montre la motion de Damian Müller.
In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.
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