In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
Wir beobachten die Entwicklungen der Migrations- und Asylpolitik in der Schweiz. Wir setzen uns solidarisch und kämpferisch für die Stärkung der Rechte von Migrant:innen ein - zum Beispiel für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Erhöhung der Aufenthaltssicherheit. Sosf bekämpft vehement den weiteren Abbau der Grundrechte und Ausbau struktureller Diskriminierung sowie von Kontrolle und Überwachung von Migrant:innen.
Das machen wir durch Vernehmlassungen, Initiativen, Petitionen sowie direkt bei Parlamentarier:innen auf kantonaler und Bundesebene.
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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».
Medienberichte
«Diese Entscheidung entspricht den Informationen, die uns über die Lage in Griechenland vorliegen.»
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die 2011 festgestellten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem weiterhin bestehen.
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom NoGEAS-Bündnis erklären im WOZ-Interview die Hintergründe.
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In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.
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Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.
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Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.
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Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.
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Seit Mitte 2024 werden im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder Rückführungsentscheide nach Griechenland ausgesprochen. Das Kollektiv «Stop Dublin Greece», das sich aus Betroffenen zusammensetzt, macht auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die diese Politik mit sich bringt.