Informationen zum Nothilfesystem und Widerstand dagegen
Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.
Bald nach der flächendeckenden Einführung im Jahre 2008 war klar: Das Nothilfesystem ist eine Sackgasse. Es verfehlt sein Ziel, abgewiesene Asylsuchende zum Ausreisen zu bewegen, und erzeugt stattdessen durch behördliche Schikanen, Zwangsmassnahmen und Perspektivlosigkeit viel menschliches Leid bei den Betroffenen. Zahlreiche Aktivist:innen und Organisationen weisen seither auf diese Lose-Lose-Situation hin und unterstützen gleichzeitig Betroffene im täglichen Leben.