Wir geben hier eine Zeugenaussage wieder, die Aktivist:innen von 3 Rosen gegen Grenzen anvertraut wurde.
Gewalt gegen Migrant:innen hat verschiedene Formen - oft sind sie kaum sichtbar oder werden an den Rand gedrängt.
Gewalt gegen Migrant:innen
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Am 22. April 2024 wird das Berufungsverfahren gegen Homayoun Sabetera beginnen. Homayoun wurde in Thessaloniki festgenommen, weil er auf der Flucht aus dem Iran die griechisch-türkische Grenze überquert hatte. Er wurde wegen «Schmuggels» zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Beginn seines Prozesses ist für uns ein Anlass, den laufenden Kriminalisierungsprozess gegen Menschen, die Grenzen überqueren, um ihr Leben zu retten, erneut zu beleuchten.
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Die Kriminalisierung von Migration und von jenen in Solidarität mit Migrant:innen sind zwei Seiten desselben Gewaltkontinuums. Es ist eine Strategie, die Aufmerksamkeit von der strukturellen Gewalt der Grenzen abzulenken. Es ist das Paradoxon der europäischen Migrationspolitik: Jene die Sicherheit suchen werden verfolgt, jene die schwere Verbrechen begehen – namentlich die europäischen Migrationsbehörden, die Küstenwachen und Polizeien – bleiben straffrei, und werden gar unterstützt von weiten Teilen der Politik.
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An der Demonstration für Bewegungsfreiheit am 30. März 2024 wurde die Kampagne #StopDublinKroatien von den Organisator:innen gebeten, das Wort zu ergreifen. Wir geben hier die beiden Erfahrungsberichte wieder, die auf dem Bundesplatz verlesen wurden.
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Dieser Bericht erschien in der Abendausgabe der Zeitung «Jutarnji List» am 14.1.2024. Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um eine inoffizielle Übersetzung ins Deutsche und Französische. Der Inhalt ist das Resultat der Recherche des Journalisten und der Zeitung, die Veröffentlichung wurde von diesen autorisiert.
Link zum Original in kroatisch und hinter Bezahlschranke
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In den seit 20 Jahren existierenden Nothilfecamps werden abgewiesene geflüchtete Personen isoliert. Diese Camps sind gewaltvolle innerstaatliche Grenzziehungen der Schweiz und gehören abgeschafft.
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«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.
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Verwechselt SVP-Präsident Marco Chiesa das Parlament mit einer Werbetafel? Sein Antrag "Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz", der den SVP Top-Slogan aufgreift, ist in Wirklichkeit eine leere Hülse.
Bericht
Eine Delegation von Sosf und Droit de Rester reiste nach Kroatien
Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil!