Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.

Nationalrat Nicolas Kolly profitierte Dienstagmorgen von einem ganzseitigen Artikel in La Liberté. Zahlreiche andere Tageszeitungen haben den Inhalt der Pressemitteilung und -konferenz der SVP zu ihrer Initiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenfalls übernommen. Angesichts der voreiligen Schlussfolgerungen, die einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herstellen und die dazu dienen, weiteren Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht zu rechtfertigen, ist es entscheidend, die Lage auf der Grundlage verfügbarer konkreter Zahlen und Daten sowie der direkten und täglichen Erfahrung mit den Bewohner:innen des Guglera-Zentrums aufzuklären.

Am 10. Juni 2024 hat der Nationalrat Schweizer:innen beim Familiennachzug mit den EU-Bürger:innen gleichgestellt. Da im Gesetzesentwurf noch Differenzen mit dem Ständerat bestehen, geht das Geschäft an diesen zurück.

Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.

Photo: Armande Von Wyss Angela Davis, Rokhaya Diallo, Adèle Haenel, Judith Bulter, Annie Ernaux, Esquivel Adolfo Pérez, Aslı Erdoğan, Elsa Dorlin, Souad Labbize, Isabelle Stengers, Rigoberta Menchú Tum, Carola Rackette, Francis Dupuis-Déri, Isabelle Cambourakis, Sepideh Farsi, Tal Madesta, Michael Löwy, Johanna Makabi, Myriam Bahaffou, Chahla Chafiq, Inès Léraud, Jules Falquet, Nina Faure, Morris Kachani, l’Union syndicale Solidaires, l’Association républicaine des avocat-e-s d'Allemagne et plus de 250 personnalités et organisations à travers le monde signent une tribune transnationale en solidarité avec Pınar Selek en vue de son procès le 28 juin 2024.