Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.
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Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Der Gesetzesentwurf ist zwar ein Schritt nach vorne, versäumt es aber, die strukturellen Probleme der BAZ anzugehen.
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Am 18. Dezember wird der Ständerat über ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich vorab dagegen ausgesprochen und betont, dass ein Verbot eine unverhältnismässige Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens darstellen würde.
Bulletin
Bulletin, Nr. 4, 2024
Das Dezember-Bulletin von Sosf widmet sich den aktuellen Angriffen auf das Asylrecht in der Schweiz und in Europa. In einem Dossier zu digitalen Grenzen kritisieren wir zudem die Ausweitung von biometrischen Datenbanken, die die Überwachung und Kontrolle von Geflüchteten weiter verschärfen wird.
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Sosf-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli interveniert mit einem neuen Buch in die enthemmte Schweizer Asyldebatte, ordnet die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht historisch ein und zeigt progressive Alternativen auf. Lesenswert!
Medienberichte
«Geschlossene Lager mit Schnellabfertigung soll es jetzt an allen Aussengrenzen geben»
Die WOZ stellte Anfang Februar in einem grossen Schwerpunkt erstmals in der Schweiz die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor, die im April 2024 von der EU angenommen wurde. Sosf-Co-Geschäftsleiter Simon Noori stand dafür Rede und Antwort.
Medienberichte
«Wenn es um Ausschaffungen geht, ist die Schweiz besonders eifrig»
Die Schweiz setzt alles daran, immer mehr Menschen abzuschieben und setzt dabei zunehmend auf gewaltvolle Ausschaffungen der Stufe 4. Sophie Guignard erklärt, was sie damit bei den Betroffenen auslöst.
Medienberichte
«Europas Aussengrenzen werden immer mehr zu Zonen des Unrechts»
Le Courrier berichtet über die 300 Millionen Franken, die die Schweiz im März dem EU-Grenzschutzfonds BMVI zugesprochen hat. Sophie Guignard kritisiert, dass dadurch Gewalt gegen Geflüchtete an Europas Grenzen politisch legitimiert und praktisch finanziert wird.
Medienberichte
«Asyl ist ein Recht, und nicht eine Wahl.»
In einem ausführlichen Interview mit La Liberté analysiert Sosf-Co-Geschäftsleiterin Sophie Guignard die migrationsfeindlichen Strategien der SVP und zeigt auf, warum das Asyl keine humanitäre Geste, sondern eine unverhandelbare Säule der Rechtsstaatlichkeit ist.
Medienberichte
«Die Verschärfungen sind so einschneidend, dass darüber abgestimmt werden sollte.»
Die Aargauer Zeitung berichtet am 23. April 2024 über den Widerstand gegen den EU-Migrationspakt. Linke Organisationen ziehen bereits in Erwägung, in der Schweiz das Referendum gegen die Übernahme zu ergreifen.