Nur zwei Tage nachdem das Europäische Parlament aufgrund geheimer Absprachen der rechten Fraktionen[1] am 26. März 2026 die neue EU-Rückkehrverordnung billigte, verlangen die Freisinnigen vom Bundesrat, er solle gesetzliche Grundlagen für die Übernahme dieser Verordnung schaffen: «Abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig in Zentren ausserhalb Europas gebracht werden, wo sie auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten». Dies im Dienste von «effizienten Asyl- und Rückführungsverfahren, […], um so das nationale Asylsystem und die Unterbringungskapazitäten zu entlasten». Bisher warb die FDP migrationspolitisch mit dem Motto «hart, aber fair». Jetzt sind ihre Forderungen nur noch hart.
Der Grundsatzentscheid des EU-Parlaments für solche Abschiebezentren ausserhalb des EU-Hoheitsgebiets ist aus menschen- und asylrechtlicher Sicht ein fundamentaler Tabubruch: Abgewiesene Asylsuchende sollen von der EU-Aussengrenze deportiert und in geschlossenen Lagern solange inhaftiert werden, bis sie in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgebracht werden können. Dadurch wird ihnen für längere Zeit die Freiheit entzogen, bloss weil sie einen Schutzantrag stellten und ohne dass ihnen ein Verbrechen vorgeworfen werden könnte.
Erste Pilotversuche von Italien, solche Zentren in Albanien zu errichten, scheiterten noch kläglich am erbitterten Widerstand der italienischen Richter:innen. Nunmehr soll die EU und mit Schengen auch die Schweiz Abschiebelager einrichten. Dafür macht sich die FDP stark.
Noch müssten die EU-Behörden auf manche offene praktische Fragen Antworten finden. Neben der Finanzierung von return-hubs als solchen – zweifellos ansehnliche Summen – müssten sie mindestens einen Nicht-EU-Staat zum Mitmachen überzeugen. Ob dies mit einer Zuckerbrot- oder mit einer Peitsche-Politik gelingt oder an exorbitanten Zahlungsforderungen der in Betracht kommenden Länder scheitert, bleibt heute völlig offen. Ob es am Schluss, wie die FDP glaubt, zu effizienteren Asylverfahren und zur Entlastung des Schweizer Asylsystems und der Unterbringungskapazitäten kommt, ebenfalls. Der Bundesrat hält in seiner Antwort Abschiebezentren für «rechtlich nicht unmöglich», sieht aber «zahlreiche Hürden und Risiken», weshalb er dem Parlament empfiehlt, die Motion abzulehnen. Erstrat ist nun der Ständerat - affaire à suivre.
[1] Brisant ist der Entscheid des EU-Parlaments vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktionen angenommen, sondern mit ihnen im Voraus auch abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der dpa gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte zuvor immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschliesse.