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Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren erhöht werden soll. Nun steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.

Für die Demo am 28. September sind wir dringend auf helfende Hände angewiesen. Hier können Sie sich in den Helfer:innen-Schichtplan eintragen.

Die bürgerlichen «Leitmedien» verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der «irregulären Migration» und gegenüber «mangelnder Integration» giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf.

Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.

Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.

Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.

Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.

Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».