Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.
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In der Sommersession behandelt das Parlament sechzehn Vorstösse zu Asyl und Migration. Die treibende Kraft dahinter ist einmal mehr die SVP mit neun Geschäften. Hinzu kommen vier Vorstösse der FDP, zwei der Mitte sowie eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats, die einen früheren SVP-Vorschlag aufgreift und neu formuliert.
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SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.
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Bulletin, Nr. 2, 2026
Mit der «10-Millionen-Initiative» und dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts stehen im Juni zentrale migrationspolitische Weichenstellungen bevor. Das Juni-Bulletin von Sosf analysiert diese Entwicklungen, blickt auf aktuelle Kämpfe gegen Ausgrenzung und Abschottung und zeigt Perspektiven für eine solidarische Migrationspolitik auf.
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Die 10-Millionen-Initiative präsentiert eine falsche Lösung für ein falsch gestelltes Problem. Doch genau darüber wird kaum gesprochen. Die Aufmerksamkeit der Gegner:innen der Initiative ist so stark darauf konzentriert, die grob populistischen Argumente der Initiant:innen abzuwehren, dass eine wirkliche politische Auseinandersetzung kaum stattfindet. Wir müssen aus dieser Sackgasse herausfinden.
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Die Gewalt des Asylsystems tötet. Doch über diese Todesfälle wird viel zu wenig gesprochen. Die Medien berichten selten darüber, und wenn, dann bestenfalls punktuell. Es gibt nicht einmal eine Erhebung oder offizielle Statistik.
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2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.
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Vor einigen Wochen haben wir die Leser:innen unseres Newsletters gefragt, was für sie die schlimmsten Argumente für die 10-Millionen-Initiative sind. Hier zeigen wir auf, warum diese Argumente unhaltbar sind.
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Save the date! Vollversammlung von Solidarité sans frontières mit Vortrag und Diskussion von und mit Balthasar Glättli.