In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.
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Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.
Berichte
Der Nationalrat stimmt heute über den EU-Asylpakt ab

Der Nationalrat stimmt heute über die Schweizer Beteiligung am EU Migrations- und Asylpakt ab. Das NoGEAS-Bündnis hat die wichtigsten Aspekte der Parlamentsdebatte in einem Factsheet zusammengefasst.
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Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.
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Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.
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Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.
Bulletin
Bulletin, Nr. 2, 2025

Pünktlich zum Start der Sommersession entzaubert das neue Sosf-Bulletin die verlogenen Argumente der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative und des EU-Asylpakts. Ein ausführliches Dossier zur Session des Flüchtlingsparlaments macht hingegen deutlich, welche Stimmen im Parlament noch gänzlich fehlen.
Aufruf zum Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung 2025

Am 28. und 29. November 2025 findet in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Das Organisationskomitee ruft alle interessierten Basisgruppen, Organisationen und aktivistischen Kollektive dazu auf, bis zum 15. Juni 2025 Workshop-Vorschläge für den Kongress einzureichen.
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Die SVP will mit ihrer Initiative zur 10-Millionen-Schweiz die Personenfreizügigkeit künden. Jetzt sagt ein ETH-Arbeitsmarktexperte, was das für die Wirtschaft bedeuten würde.
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Seit Mitte 2024 werden im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder Rückführungsentscheide nach Griechenland ausgesprochen. Das Kollektiv «Stop Dublin Greece», das sich aus Betroffenen zusammensetzt, macht auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die diese Politik mit sich bringt.