Peter Frei

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» am 30. Juni 2026 abgelehnt und tritt auf verschiedene Anträge für direkte Gegenentwürfe nicht ein.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

Das Bundesgericht entschied im Fall eines Eritreers gegen das SEM, das von diesem einen heimatlichen Pass verlangt hatte, um ihm eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen. Hierfür hätte er aber, wie viele andere, gegenüber der eritreischen Botschaft eine Reue-Erklärung unterschreiben müssen.

Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.

Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.

Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.

Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg will der Ständerat dem EGMR die Flügel stutzen. In der Frühjahrsession hat es der Nationalrat in der Hand, den bedenklichen Vorstoss abzulehnen.

Eine pralle und kritische Geschichte der Schweizer Asylbewegung zwischen 1973 und 2000, verfasst vom Historiker Jonathan Pärli.