UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.
Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen.
Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.
«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.
Sosf ist Teil der internationalen Delegation und wird als Beobachterin bei der Anhörung am 29. September vor dem Kriminalgericht in Istanbul anwesend sein.
Am 29. September 2023 wird eine große internationale Delegation zur erneuten Anhörung im Prozess gegen Pinar Selek nach Istanbul reisen: Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Anwält:innen und Aktivist:innen werden physisch anwesend sein, um die in Frankreich im Exil lebende Soziologin, Schriftstellerin und Aktivistin aus der Türkei zu unterstützen.
