Die SVP will mit ihrer Initiative zur 10-Millionen-Schweiz die Personenfreizügigkeit künden. Jetzt sagt ein ETH-Arbeitsmarktexperte, was das für die Wirtschaft bedeuten würde.
Bulletin
Bulletin, Nr. 2, 2025
Pünktlich zum Start der Sommersession entzaubert das neue Sosf-Bulletin die verlogenen Argumente der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative und des EU-Asylpakts. Ein ausführliches Dossier zur Session des Flüchtlingsparlaments macht hingegen deutlich, welche Stimmen im Parlament noch gänzlich fehlen.
Artikel
Seit Mitte 2024 werden im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder Rückführungsentscheide nach Griechenland ausgesprochen. Das Kollektiv «Stop Dublin Greece», das sich aus Betroffenen zusammensetzt, macht auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die diese Politik mit sich bringt.
Artikel
Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus.
Artikel
Der schwerkranke zehnjährige Junge Gildas wurde im November 2024 zusammen mit seinen Eltern nach Kroatien ausgeschafft. Nach Monaten des politischen und juristischen Kampfes konnte er nun endlich in die Schweiz zurückkehren.
Medienberichte
Presse-Dossier zum EU-Asylpakt
Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: Sosf und Pikett Asyl stellen die wichtigsten Änderungen des Asylpakts vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf Ausgleichsmassnahmen zu den massiven Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat.
Artikel
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Medienberichte
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?
Ein neuer Bericht bestätigt die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen, der aus der Schweiz nach Kroatien ausgeschafft wurde. Seine Unterstützer versuchen, maximalen Druck auf das SEM auszuüben.
Artikel
Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» wollte sozialhilfebeziehende Ausländer:innen besser vor einem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung schützen. In unserer Vernehmlassungsantwort kritisieren wir die aktuelle Vorlage.