Die Kriminalisierung von Migration und von jenen in Solidarität mit Migrant:innen sind zwei Seiten desselben Gewaltkontinuums. Es ist eine Strategie, die Aufmerksamkeit von der strukturellen Gewalt der Grenzen abzulenken. Es ist das Paradoxon der europäischen Migrationspolitik: Jene die Sicherheit suchen werden verfolgt, jene die schwere Verbrechen begehen – namentlich die europäischen Migrationsbehörden, die Küstenwachen und Polizeien – bleiben straffrei, und werden gar unterstützt von weiten Teilen der Politik.
Wir befinden uns an der Schnittstelle zwischen Asylbewegung in der Schweiz, transnationalen Netzwerken für Bewegungsfreiheit und Grundrechte sowie institutioneller Politik. Wir verfolgen und sammeln die Vorgänge in der Bewegung und versuchen durch Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteur*innen den Widerstand gegen die europäische Abschottung zu stärken und sichtbar zu machen.
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Am 22. April 2024 wird das Berufungsverfahren gegen Homayoun Sabetera beginnen. Homayoun wurde in Thessaloniki festgenommen, weil er auf der Flucht aus dem Iran die griechisch-türkische Grenze überquert hatte. Er wurde wegen «Schmuggels» zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Beginn seines Prozesses ist für uns ein Anlass, den laufenden Kriminalisierungsprozess gegen Menschen, die Grenzen überqueren, um ihr Leben zu retten, erneut zu beleuchten.
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An der Demonstration für Bewegungsfreiheit am 30. März 2024 wurde die Kampagne #StopDublinKroatien von den Organisator:innen gebeten, das Wort zu ergreifen. Wir geben hier die beiden Erfahrungsberichte wieder, die auf dem Bundesplatz verlesen wurden.
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Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.
Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
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Am Tag der Bundesratswahl schildert die NZZ ausführlich die aktuelle Situation im Asylbereich.
Was will uns die NZZ also sagen? Entrechtung ist gut und führt zu weniger Asylanträgen? Diese Annahme ist doppelt falsch.
Aktion
Im Rahmen der Kampagne #StopDublinKroatien hat der Verein Solidarité Tattes aus Genf einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin Carole-Anne Kast und Christine SchranerBurgener, die Staatssekretärin für Migration, gesendet. Diese drei sozialdemokratischen Frauen sollen ihren Handlungsspielraum nutzen, um Abschiebungen nach Kroatien zu verhindern.
Foto: Eric Roset
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«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.
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Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.