10:12h - Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans frontières hält eine Begrüssungsrede: "Nach der für viele unerwarteten, für uns alle hier versammelten sicher massiv enttäuschenden Abstimmung vor 2 Wochen dürfen wir eins nicht: den Kopf hängen lassen. Geistig auswandern. Kapitulieren. Im Gegenteil. Nun ist unser Widerstand gefragt. Spontane Reaktionen hat es gegeben. Aber unsere Aufgabe ist es nun, eine vielfältige Bewegung des Widerstands zu schmieden. Ein Widerstand, der auch neben der offiziellen Politik stattfinden muss. Nicht nur die köpfe erobern muss, sondern auch die Bäuche. Und die Herzen. " Er schliesst mit den Worten "Gemeinsam können wir zu einer Kraft werden, die der menschenverachtenden Politik Paroli bieten kann. Mit unserer Kreativität und unserem Engagement können wir wichtige Pflöcke einschlagen und viel bewegen."
10:30h - Simone Marti von Bleiberecht Bern stellt ihren Forderungskatalog vor. Die Idee ist es, dass ein Aufruf Zwischenforderung auf dem Weg zu einem generellen Bleiberecht aufstellt. Bleiberecht Bern hofft, dass der Aufruf auf einen breiten Widerhall stösst und so allenfalls auch genug Geld für eine Inserateaktion zusammen kommen könnte..
10:40h - Salvi Pittà, Präsident der Migrationskommission der Mediengewerkschaft comedia, stellt seine Aktion in Senegal vor. 2003 reiste Salvi im Rahmen einer spontanen, gemeinsamen Aktion von Solidarité sans frontières und augenauf, nach Senegal und machte dort den Text des Transitabkommens bekannt. Die Entrüstung war gross, das Abkommen wurde auf den Frontseiten der senegalesischen Zeitungen diskutiert. Zusammen mit den dortigen NGO erreichte Salvi Pittà, dass Senegal das von der Schweizer Bundesrätin Metzler eingefädelte Transitabkommen nicht unterzeichnete. Solidarité sans frontières wurde in der Folge in die Datenbank Janus (siehe Bulletin September 2009) aufgenommen. Sein Fazit "Internationale Solidarität ist nicht nur ein Wort, das wir an jeder Demo skandieren sollten. Sie ist eine der wenigen Chancen zur Zeit, uns Gehör zu verschaffen."
10:50h - Udo Michel, Gewerkschaftssekretär der UNIA, hält einen Vortrag mit Beispielen, wie medienwirksame Aktionen gestaltet werden können. Sein erstes Beispiel ist die Teddybäraktion gegen Sonntagsarbeit, das zweite Beispiel die Saisoneröffnung des Lohnklauhauses (im Lohnkonflikt mit dem Schauspielhaus Zürich). Als aktuelles Beispiel bringt er das Fahnungsplakat "Vorsicht Rentenklau" und den geplanten Smartmob. Als Einflussfaktoren nennt er die Örtlichkeit (ist sie symbolträchtig), Anschlussfähigkeit, Konflikte/Polarisierung/Personalisierung, Skandalfähigkeit/Spektakel, Initiatoren. Er betont auch, dass die Aktionsformen zu den Organisationen passen müssen, welche sie durchführen.
11:15h - Michael Schmitz (Bleiberecht für alle, Zürich) und Graziella de Coulon (Solidarité sans frontières) präsentieren die Idee, ein öffentliches Tribunal gegen die schweizerische Migrationspolitik zu veranstalten. Das Tribunal würde mit Elementen von Gerichten spielen und Verantwortlichkeiten aufzeigen. Es könnten Behörden, aber auch einzelne Verantwortliche angeklagt werden. Graziella de Coulon erinnert einleitend mit einem Zitat Umberto Ecos daran, dass in der Demokratie nicht einfach die Mehrheit Recht hat, sondern die Aufgabe, zu regieren. Und die Minderheit hat nicht einfach Unrecht, sondern die Aufgabe, zu protestieren, wenn sie Gesetze oder Grundrechte verletzt sieht.
Graziella de Coulon schliesst mit der Einladung, dieses Idee von Bleiberecht Zürich und der Engagierten im Waadtland zu unterstützen. Eine nächste Vorbereitungssitzung findet am 20. Dezember in Zürich statt.
11:22h - Wanda Keller stellt das Projekt "Interkulturelle Gärten" vor.
11:30h - Der Antirassistische Ratgeber wird vorgestellt.
11:40h - Philipp Blanc von CCSI und Bleiberecht schildert eine Aktion, bei der durch eine Gefängnisblockade eine Ausschaffung verhindert werden konnte. Als zweiten Fall schildert er den Fall von Franck, bei dem nach einem Hungerstreik mit einer Aktion am Flughafen ebenfalls die Ausschaffung verhindert werden konnte. Allerdings gelang es nicht, über die Ebene von Einzelschicksalen hinauszukommen. Und die Zusammenarbeit mit einer breiteren Koalition hat dafür zu Problemen innerhalb des Kollektivs geführt, weil sich alle anderen Betroffenen natürlich in der Kampagne viel weniger oder gar nicht mehr wiedererkannt haben.
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14:00h - Die Arbeit in den Arbeitsgruppen beginnt.
15:30h - Die TeilnehmerInnen der Landsgemeinde treffen sich im Plenum und die Debatten und Resultate der Arbeitsgruppen werden kurz vorgestellt.
15:40h - Graziella de Coulon präsentiert die Resultate der Arbeitsgruppe 1, Tribunal
15:45h - Maurizio Coppola (ATTAC) präsentiert die Resultat der Arbeitsgruppe 2 "Personenkontrollen im Landesinneren"
15:48h - Wanja Gwerder (Verein Miteinander Valzeina) berichtet vom Resultat der Arbeitsgruppe 3 "Nothilfe / Wie reagieren auf ein neues Zentrum?"
15:53h - Alejandra Bravo fasst die Resultate der Arbeitsgruppe 4 "Kein Kind ist illegal - Recht auf Bildung" zusammen.
15:57h - Heidi Mosimann präsentiert die Resultate der Arbeitsgruppe 5 "Recht auf Ehe"
16:00h - Resultate der Gruppe Protection
16:02h - Christoph Hugenschmidt (augenauf) stellt die Resultate der Gruppe Charter vor.
16:05h - Therese Wüthrich (comedia) stellt die Resultate der Gruppe "Reaktionen auf Abstimmungen"
16:10h - Graziella de Coulon und Balthasar Glättli eröffnen die Debatte über verschiedene Vorschläge für die Verabschiedung eines Appells
16:30h - Die Versammlung beschliesst, noch weitere Kreise in die Formulierung des Appells einzubeziehen und darüber eine öffentliche Debatte unter allen Interessierten zu lancieren: Wir sollten nicht einfach einen Appell verabschieden, der dann im Papierkorb landet, sondern dies als Anlass für eine Debatte nutzen, die alle hier versammelten Organisationen miteinbezieht und sogar darüber hinausgeht.
16:31h - Zum Abschluss ergreift eine Asylsuchende aus Lausanne das Wort und verliest ihre ganz persönliche Schlusserklärung. Darin fordert sie, dass auch Asylsuchende als ganze Menschen akzeptiert weden, dass sie Aufenthaltssicherheit erhalten und hier arbeiten dürfen und so nach Kräften mit beitragen können zu ihrer neuen Heimat.