Protokolle aus den Workshops

Kurzprotokolle aus den Workshops (pdf, 11S.) (Stand 22.12.2009)

Die Ausschreibung der Workshops

In den Workshops sollen Gruppen Aktionsformen zu den definierten Situationen oder Problemen suchen. In allen Gruppen soll darüber diskutiert werden, wie Aktionen aussehen könnten und ob und wenn ja, inwiefern eine Zusammenarbeit mit Institutionen oder Behörden in Frage kommt. Es geht also darum auch allgemein darüber nachzudenken, mit welchen Partnern die Aktionen des Workshops ausgeführt werden könnten und wo sich die Gruppe positioniert.

Auf einem Plakat ist jedes Workshop kurz dargestellt. Die Teilnehmenden der Landsgemeinde können diese ab 10:00 Uhr ansehen und entscheiden in welchem Workshop sie sich beteiligen möchten.

Workshop 1: Tribunal

Dies ist der einzige Workshop, in dem es bereits um eine klare Aktionsform geht. Die Aktionsform eines Tribunals wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Gruppierungen zur Diskussion gestellt. Allerdings ist die Organisation eines Tribunal sehr aufwändig.

Leitung: Graziella de Coulon + Michael Schmitz / Mehr Info

Workshop 2: Zollkontrollen im Inland

Seit dem Inkrafttreten der Schengen-Verträge werden die Grenzkontrollen ins Landesinnere verlegt. So hat die Schweiz nach deutschem Vorbild eine so genannte Schleierfahndung eingeführt und lässt Polizei und GWK nun im Hinterland kontrollieren.

Kontrolliert werden Identität und Aufenthaltsbewilligung also nicht mehr nur in grenzüberschreitenden Zügen sondern z.B. auch in Zügen zwischen Zürich und Bern oder an Bahnhöfen, wobei vorab Menschen mit "fremdländischem Aussehen" nach ihren Papieren gefragt werden.

Im Workshop soll einerseits debattiert werden, wie man sinnvollerweise reagieren kann, wenn man Zeuge/Zeugin einer solchen Kontrolle wird. Andererseits soll auch diskutiert werden, mit welchen Aktionsformen diese massive (und klar rassistisch umgesetzte) Einschränkung der Bewegungsfreiheit denunziert und bekämpft werden kann.

Leitung: Heiner Busch / Mehr Info

Workshop 3: „Nothilfe“/ Wie reagieren auf ein neues Zentrum?

Immer wieder erregt die geplante Einrichtung eines Asylzentrums (momentan werden oft sogenannte "Nothilfe"-Zentren eingerichtet) den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Selten gelingt es, diesen Widerstand nicht fremdenfeindlich zu gestalten, sondern im Sinne der Unterstützung der Betroffenen der geplanten Unterkunft. Ein positives Beispiel in diesem Sinne ist Valzeina. Wanja Gwerder berichtet aus Erfahrung von den Ereignissen in Valzeina, gemeinsam diskutieren die TeilnehmerInnen des Workshops die in Valzeina erprobten aber auch andere mögliche Aktionsformen, die dann ins Spiel kommen können, wenn das Asylthema irgendwo gleichzeitig zu einem "lokalen Thema" wird.

Leitung: Wanja Gwerder (Verein Miteinander Valzeina) / Mehr Info

Workshop 4: Recht auf Bildung und Ausbildung

Im Rahmen der Kampagne "Kein Kind ist illegal" wird aktuell das Recht auf Bildung und Ausbildung illegalisierter Kinder auch über den Bereich der obligatorischen Schule hinaus thematisiert.

Welche Aktionen sind schon geplant, mit welchen Aktionen kann diese Kampagne weiter unterstützt werden? Leitung Flurina Doppler / Mehr Info

Workshop 5: Heiratsverbot

Abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers können in der Schweiz bald nicht mehr heiraten. Das ist die Konsequenz der Zustimmung von National- und Ständerat zur Verschärfung des ZGB und des Partnerschaftsgesetzes am 12. Juni 2009. Am 1. Oktober 2009 ist Referendumsfrist gegen diesen Beschluss ungenutzt verstrichen. Nun kann der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen. Voraussichtlich wird dies nicht bereits am 1.1.2010, sondern erst Mitte 2010 der Fall sein. Allerdings wenden in einigen Kantone die Standesbeamten die noch nicht in Kraft betretene Bestimmung de facto bereits an.

Wie soll darauf reagiert werden? Sollen Hochzeiten und Liebeskontrollen inszeniert werden - oder kann mit dem Konzept der "Schutzehe" eine neue Debatte angeregt werden?

Leitung: Jacqueline Kalbermatter / Mehr Info

Workshop 6: Schutz während einem laufenden Verfahren

Im Zusammenhang mit den Dublin-Verträgen werden Asylsuchende, die in der Schweiz Schutz suchen, in andere europäische Länder zurückgeschafft, falls sie dort bereits registriert wurden. Dies ist aus zwei Gründen höchst problematisch. Erstens haben Länder wie Griechenland aber auch Italien kein funktionierendes Asylsystem und untragbare Zustände – keine Unterkünfte, nicht einmal Minimalhilfe etc. Zweitens führt die unterschiedliche Asylpolitik dazu, dass teilweise Menschen, die in der Schweiz einen Schutzstatus erhielten, von den Drittstaaten ins Herkunftsland zurückgeschafft werden. Darum ist es problematisch, wenn durch Rückschaffungen bei Nacht und Nebel verhindert wird, dass ein Rekurs gegen die Rückschaffung in der Schweiz abgewartet werden kann. Wie können wir die Schweiz dazu bringen, auf Asylanträge selbst eintreten oder zumindest vor der Rückschaffung die RechtsvertreterInnen rechtzeitig zu informieren und keine Menschen in Drittländer zurückzuschaffen, solange dagegen noch Rekurse hängig sind?

Leitung: Balthasar Glättli und Christophe Tafelmacher (angefragt)

Workshop 7: Charter

Regelmässig werden in den den letzten Monaten Charter organisiert, also Spezialflüge zur Zwangs-Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender. Teils geschieht dies auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern. Im Vorfeld der Charter sorgen oft dubiose Delegationen aus den Herkunftsländern dafür, dass plötzlich vielen Flüchtlingen ein lassez-passer ausgestellt wird. Wie können wir einen raschen Infofluss garantieren, spontane Aktionen gegen Charter auf die Beine stellen oder auch vorbereiten, allenfalls mit gewaltfreien direkten Aktionen auch den Transport zum Flughafen oder den Abflug verhindern? Wie das Problem öffentlich thematisieren?

Leitung: (u.a. mit Christoph Hugenschmidt, augenauf)

Workshop 8: Reagieren auf Abstimmungen / offizielle Politik

Im Nachgang zur Minarettabstimmung, aber auch nach anderen Abstimmungen (ultra-knappe Verwerfung der Anti-Asyl-Initiative der SVP) haben sich spontane Kundgebungen gebildet. Im aktuellen Fall hielten und halten die Kundgebungsaufrufe, das Veröffentlichen von Appellen etc. noch an.

Kann und soll man sich auf solche Fälle vorbereiten? Wie kann eine überzeugende Reaktion aussehen? Welche Formen und Mobilisierungskanäle eignen sich und müssen vorbereitet werden? Würden sich solche Mobilisierungen nicht vorzüglich eignen, um ein sensibilisiertes Publikum auf unseren alltäglichen Kampf für mehr Menschlichkeit und gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung ? Wie könnte das am besten geschehen?

Leitung: Wolf Ludwig