Abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers können in der Schweiz bald nicht mehr heiraten. Das ist die Konsequenz der Zustimmung von National- und Ständerat zur Verschärfung des ZGB und des Partnerschaftsgesetzes am 12. Juni 2009. Am 1. Oktober 2009 ist Referendumsfrist gegen diesen Beschluss ungenutzt verstrichen. Nun kann der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen. Voraussichtlich wird dies nicht bereits am 1.1.2010, sondern erst Mitte 2010 der Fall sein. Allerdings wenden in einigen Kantone die Standesbeamten die noch nicht in Kraft betretene Bestimmung de facto bereits an.
Wie soll darauf reagiert werden? Sollen Hochzeiten und Liebeskontrollen inszeniert werden - oder kann mit dem Konzept der "Schutzehe" eine neue Debatte angeregt werden?
Sosf News: Heiratsverbot für Sans-papiers (Parlamentarische Initiative Brunner)
Leitung: Jacqueline Kalbermatter + N.N.