Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.
Wir beobachten die Entwicklungen der Migrations- und Asylpolitik in der Schweiz. Wir setzen uns solidarisch und kämpferisch für die Stärkung der Rechte von Migrant:innen ein - zum Beispiel für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Erhöhung der Aufenthaltssicherheit. Sosf bekämpft vehement den weiteren Abbau der Grundrechte und Ausbau struktureller Diskriminierung sowie von Kontrolle und Überwachung von Migrant:innen.
Das machen wir durch Vernehmlassungen, Initiativen, Petitionen sowie direkt bei Parlamentarier:innen auf kantonaler und Bundesebene.
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Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.
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Die SVP behauptet gerne von sich, für tiefe Steuern und einen schlanken Staat einzustehen. Wenn es aber darum geht, Flüchtlinge zu schikanieren, zeigen ihre aktuell im Nationalrat hängigen Motionen zur Asylpolitik, dass sich die Partei nicht scheut, auch den Staatsapparat auf Kosten der Steuerzahler:innen aufzublähen.
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Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.
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Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.
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Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.
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FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro möchte «Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen.» Dabei reproduziert sie den Mythos vom «unechten Flüchtling» und verallgemeinert einen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt.
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In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».