Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.
Wir beobachten die Entwicklungen der Migrations- und Asylpolitik in der Schweiz. Wir setzen uns solidarisch und kämpferisch für die Stärkung der Rechte von Migrant:innen ein - zum Beispiel für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Erhöhung der Aufenthaltssicherheit. Sosf bekämpft vehement den weiteren Abbau der Grundrechte und Ausbau struktureller Diskriminierung sowie von Kontrolle und Überwachung von Migrant:innen.
Das machen wir durch Vernehmlassungen, Initiativen, Petitionen sowie direkt bei Parlamentarier:innen auf kantonaler und Bundesebene.
Medienberichte
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?
Ein neuer Bericht bestätigt die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen, der aus der Schweiz nach Kroatien ausgeschafft wurde. Seine Unterstützer versuchen, maximalen Druck auf das SEM auszuüben.
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Der zehnjährige Gildas wurde nach Kroatien ausgeschafft, obwohl die mit seiner Krankheit verbundenen Krisen eine Kontraindikation für eine Zwangsausschaffung darstellen. Helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!
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Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.
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Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg will der Ständerat dem EGMR die Flügel stutzen. In der Frühjahrsession hat es der Nationalrat in der Hand, den bedenklichen Vorstoss abzulehnen.
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Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.
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Zwei SVP-Vorstösse fordern, dass Daten über Personen mit irregulärem Aufenthalt systematisch zwischen Sozial- und Krankenversicherungen sowie kantonalen und kommunalen Behörden ausgetauscht werden sollen.
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In der Frühjahrssession ist in beiden Räten eine gleichlautende Motion traktandiert, die erneut das Recht auf Familienleben angreift. Betroffen sind diesmal alle, die Familienmitglieder ohne Schweizer Pass haben.
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Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.
Medienberichte
Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder
Ein Junge und ein Mädchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien abgeschoben. Camille Krafft fasst im BLICK vom 26. Februar 2025 die Missstände zusammen, die diese Fälle offenbaren.